Klarstellung von Bundesfinanzministerium: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch sein

Gute Nachricht für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die zuweilen auch mit politischen Forderungen für ihre Sache eintreten oder Rassismus anprangern: Das Bundesfinanzministerium hat Mitte Januar in einem Schreiben klargestellt, was den Status der Gemeinnützigkeit nicht gefährdet. Danach dürfen etwa Umweltorganisationen von der Bundesregierung mehr Klimaschutz einfordern, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren. 

Diese Klarstellung war überfällig. Nachdem der Bundesfinanzhof vor zwei Jahren der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit wegen politischer Aktivitäten entzogen hatte, herrscht große Verunsicherung.

Abgesehen von der politischen Einschüchterung sind viele Vereine ohne den Gemeinnützigkeitsstatus in der Existenz bedroht. Unterstützer könnten dann ihre Spenden nicht mehr steuerbegünstigt absetzen.

Der Erlass des Bundesfinanzministeriums geht noch weiter: Selbst wenn gemeinnützige Vereine und Initiativen sich zu politischen Themen äußern, die nicht ihrem Satzungszwecke entsprechen, gefährdet es nicht ihren Status. 

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„Wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (zum Beispiel ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus)“, sei das unbedenklich. Die Grenze werde erst dann überschritten, wenn sich eine gemeinnützige Organisation in den Dienst einer Partei stellt oder allein parteipolitisch agiert. „Parteipolitische Betätigung ist immer unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, heißt es in dem Schreiben.

Letzteren Punkt hatte bereits der Bundesfinanzhof 2021 konkretisiert. In einem Verfahren wurde einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, der sich satzungsgemäß zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des demokratischen Staatswesens verpflichtet hatte. Tatsächlich aber agierte er gegen die Maßnahmen zur Pandemie, verbreitete Verschwörungstheorien und forderte zum Widerstand auf.