Berlin: Geplante Demonstration noch nicht verboten - Entscheidung am Donnerstag

Die für den Sonntag geplante NPD-Demonstration in Berlin, die durch das Brandenburger Tor führen soll, ist von der Polizei bisher nicht verboten worden. Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris, kündigte eine Entscheidung für Donnerstag an. Die NPD-Veranstaltung soll, wie berichtet, unter dem Motto "Wir sind ein Volk - nationale Solidarität mit Wien" stattfinden. Zu ihrem Protest gegen die EU-Sanktionen gegenüber Österreich haben sich die Rechtsradikalen ein historisches Datum ausgesucht: Den Jahrestag des Einmarsches der deutschen Truppen in Österreich 1938.

Innensenator Werthebach hatte mehrmals deutlich gemacht, dass er ein Verbot dieser Demonstration anstrebt. Es werde versucht, den Marsch mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, hatte sein Sprecher Paris schon vor drei Wochen erklärt. Bei diesen Verbotserwägungen spielen sowohl die Strecke durch das Brandenburger Tor, das "belastete" Datum als auch der Startpunkt in Kreuzberg eine Rolle. Die Entscheidung bei der Polizei solle aber, sagte Paris gestern, möglichst zeitnah fallen. Ob ein völliges Verbot der Partei-Demonstration allerdings vor dem Verwaltungsgericht Bestand hätte, ist unklar. Möglicherweise werden der NPD lediglich Auflagen gemacht. Gegen die Kundgebung hat eine "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" bereits eine Gegendemonstration angekündigt. Der NPD solle das Areal streitig gemacht werden.

pen