Gericht entscheidet über Vorstandswahl: Heftiger Streit in der Berliner CDU-Jugend

Ausgerechnet in einer Phase, in der die CDU wegen des laufenden SPD-Mitgliederentscheids unter besonderer Beobachtung steht, droht deren Jugendorganisation Junge Union (JU) im Streit zu versinken. Der für Samstag geplanten Neuwahl des Landesvorstands droht eine kurzfristige Verschiebung durch das formal für den JU-Landesverband zuständige Schiedsgericht der Landes-CDU.

Anlass für das Schiedsgerichtsverfahren ist eine mit gegenseitigen Vorwürfen gespickte Auseinandersetzung zwischen dem scheidenden JU-Landeschef Alexander Meyer und dessen designiertem Nachfolger Lucas Schaal. Beide werfen sich gegenseitig vor, den jeweils anderen beschädigen zu wollen.

Tagesspiegel-Informationen zufolge hat der bis dato einzige Kandidat für den Landesvorsitz, Schaal – unterstützt von acht JU-Kreisverbänden – am Donnerstagabend einen Antrag auf eine Verschiebung der Vorstandswahl per einstweiliger Anordnung gestellt.

Hintergrund sind mutmaßliche formale Fehler bei der Vorbereitung der Landeskonferenz durch den vor der Ablösung stehenden Landesvorstand. So seien Einladungen zu spät versendet und Formalien wie das zur Verfügung stellen einer Übersicht der Delegiertenverteilung auf die zwölf Kreisverbände nicht eingehalten worden.

Streit um Fristen

Hinzu kommt: Zwei der zwölf JU-Kreisverbände, darunter mit Charlottenburg-Wilmersdorf die größte Gliederung der rund 2500 Mitglieder starken CDU-Parteijugend, sollen gar nicht erst an der Wahl des Landesvorstands teilnehmen dürfen. Hintergrund ist, dass beide Kreisverbände die Delegierten für die Landeskonferenz erst nach der vom Landesvorstand Meyer zufolge einstimmig beschlossenen Frist gewählt hatten.

„Dementsprechend dürfen sie nicht an der Wahl teilnehmen“, sagte Meyer, dem von der Gegenseite genau wie Landesgeschäftsführer Salahdin Koban vorgeworfen wird, die bis vor wenigen Tagen noch als sicher scheinende Wahl von Schaal zu hintertreiben.

Dieser wiederum hatte intern bereits unter der Woche zu erkennen gegeben, wie angespannt die Lage innerhalb der JU ist. In einer aus der Vorstandsgruppe geleakten Nachricht, die dem Tagesspiegel vorliegt, forderte Schaal mit Bezug auf eine Tagesspiegel-Anfrage mögliche „Hinweisgeber“ in der Gruppe auf, ihr „Gewissen“ zu prüfen.

Schaal, der darüber hinaus Vorsitzender der JU Mitte ist und dort – umgeben von Grünen-Wahlkreisen – das Direktmandat für die CDU gewonnen hatte, kündigte an: „Alles weitere prüfen meine Anwälte, denn auch Redakteure reden recht viel ;-).“