Prozess um Rigaer Straße: Gericht weist Klage auf Räumung der Kadterschmiede ab

Die mündliche Verhandlung am Landgericht um die Räumung der Autonomen-Kneipe Kadterschmiede in der Rigaer Straße in Friedrichshain war am Donnerstagvormittag schnell beendet. Gegen Mittag folgte dann das Urteil: Die Klage werde als unzulässig abgewiesen, teilte das Gericht mit.

Diese Entscheidung hatte sich schon in der Verhandlung angedeutet. Die Kammer äußerte starke Zweifel daran, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Die bisher vom Anwalt der Eigentümerseite vorgelegten Unterlagen reichen nach Auffassung der Richter nicht aus, um darzulegen, wer die Eigentümergesellschaft vertritt.

An dieser Frage war bereits im vergangenen Jahren ein Verfahren vor dem Landgericht gescheitert. Laut dem Vorsitzenden Richter lag jetzt eine Bescheinigung eines englischen Notars vor. Dieser hatte sich auf Akten aus dem Companies House bezogen, der britischen Behörde zur Erfassung von Firmen nach britischem Recht. Diese entsprächen aber nicht den Akten aus einem deutschen Handelsregister, insofern sei das Gutachten des Notars nicht aussagekräftig genug.

Rechtsanwalt beantragte eine Frist von zwei Wochen

Der Rechtsanwalt der Eigentümerin hatte noch beantragt, innerhalb von zwei Wochen die notwendigen Unterlagen nachzureichen, kam damit aber nicht durch, wie das jetzt ergangene Urteil zeigt. Gegen dieses kann innerhalb von einem Monat nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung Berufung beim Kammergericht eingereicht werden. Bisher sind alle Versuche vor Gericht gescheitert, den Verein aus dem Haus rauszukriegen.

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Für die Verhandlung am Standort Tegeler Weg waren "sitzungspolizeiliche Maßnahmen" angeordnet worden: Alle Gegenstände, die als Wurfgeschoss genutzt werden könnten, mussten abgegeben werden. Das Gerichtsgebäude wurde von außen von einem Polizeiaufgebot geschützt, auch im Gerichtssaal saßen Beamte. Vorangegangene Verhandlungen hatten ebenfalls unter starken Sicherheitsmaßnahmen stattgefunden. Am Gericht kam es jedoch nicht zu Zwischenfällen.

Vor dem Haus des Eigentümeranwalts wurde eine Mülltonne in Brand gesetzt

In der Nacht vor dem Prozess setzen allerdings Unbekannte vor dem Haus des Anwalts des Eigentümers eine Mülltonne in Brand und es gab Sachbeschädigungen im Treppenhaus und an der Fassade. Bereits in der Vergangenheit gingen in der Nähe des Gebäudes Autos in Flammen auf.

Auch auf der Elsenbrücke in Friedrichshain kam es am Morgen zu Behinderungen, weil mehrere Täter eine Barrikade aus Autoreifen gebaut und in Brand gesetzt hatten. Die Polizei hat bereits zwei Verdächtige festgenommen und geht von einem Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren aus. Deswegen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch übernommen.

Unklarheiten vor Gericht

An dem Verein „Freunde der Kadterschmiede - Kultur im Kiez“ beißt sich der Hauseigentümer vor Gericht seit Jahren die Zähne aus. Im Februar 2017 war er nicht ordnungsgemäß anwaltlich vertreten, danach gab es Unklarheiten darüber, wer eigentlich den Hauseigentümer vertritt.

Ein weiteres Mal gelang nicht der Beweis, dass die Bewohner des vierten Obergeschosses dort auch tatsächlich wohnen und im Stande sind, die Räume herauszugeben. Denn sie behaupteten einfach, sie hätten nur ein einziges Mal dort übernachtet. Da sie Meldeadressen woanders hatten, ist der Eigentümer in der Pflicht, nachzuweisen, dass sie dort tatsächlich wohnen. Das gelang ihm nicht.

An diesem Donnerstag beginnt der Prozess um 10 Uhr im Landgericht am Tegeler Weg und wird sicherlich von einem größeren Polizeiaufgebot geschützt. In der Rigaer Straße gibt es regelmäßig Randale und Angriffe auf Polizeibeamte, das von Autonomen besetzte Haus Nummer 94 wird auch mit kriminellen Mitteln verteidigt.