Gerichtsurteil in Berlin : 2500 Euro Geldstrafe für zerschnittene Deutschlandfahne

Ein 38-Jähriger muss wegen Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole 2500 Euro Strafe zahlen. Er hatte ein Foto einer zerschnittenen Flagge ohne goldenen Streifen ins Netz gestellt.

Deutschlandflagge. Das Gold symbolisiert das Licht der Freiheit.
Deutschlandflagge. Das Gold symbolisiert das Licht der Freiheit.Foto: Michael Reichel/dpa

Flaggenkunde im Amtsgericht. „Gerade um das Gold in der deutschen Fahne wurde in der Vergangenheit sehr viel gestritten“, gab die Richterin Nachhilfe. Das Gold, das das Licht der Freiheit symbolisiert. Daniel S. aber hatte eine zerschnittene Deutschlandfahne im Büro aufgehängt, fotografiert, die Bilder ins Netz gestellt. Nur schwarz-rot war die Fahne. Dazu kommentierte S. auf Facebook, man müsse ein Zeichen setzen. „CutTheGold“, schrieb er. Nun zeigte die Richterin Flagge.

 

Ein Delikt, das eher selten zu einem Strafprozess führt: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. S. kam mit einer Anwältin. Für die Piratenpartei soll er einst aktiv gewesen sein. Vor der Richterin aber wollte der 38-jährige Programmierer nicht viel von sich preisgeben.

 

Setzte er die Schere an? Der Angeklagte wies diesen Vorwurf von sich. „Die schwarz-rote Fahne habe ich an der Bürotür gefunden“, ließ er über seine Verteidigerin erklären. Sein Arbeitsplatz sei in Neukölln gewesen. Wer für den Frevel verantwortlich ist, wisse er nicht. Ein Aufruf zum Entfernen von goldenen Streifen sei ihm eingefallen. Den habe es damals, im Juni 2016, im Internet gegeben. „Ich habe die Fahne fotografiert und gepostet.“

 

"Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung"

Ein Facebook-Nutzer in Süddeutschland stieß auf das Bild der kaputten Fahne und erstattete Anzeige. S. habe mit der Veröffentlichung „seine Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum  Ausdruck bringen wollen“, so die Anklage.

 

Verunglimpfen hieß im Flaggen-Fall zerstören, verbrennen, durch den Dreck ziehen oder verbotene Symbole aufmalen. Dass Daniel S. den goldenen Streifen abgeschnitten hatte, könne man ihm nicht nachweisen, urteilte schließlich die Richterin. Doch Foto und Kommentar würden beweisen: „Er verunglimpfte die Fahne bewusst.“

 

Schwarz-Rot-Gold gehe auf 1832 zurück, so die Richterin im Kurzüberblick. Das Gold hätten dann die Nationalsozialisten abgeschafft. Mit Gründung der Bundesrepublik stehe Schwarz-Rot-Gold für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Handeln von S. sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. 2500 Euro Strafe (50 Tagessätze zu je 50 Euro) ergingen. Die Anwältin, die auf Freispruch plädiert hatte, kündigte Berufung an.

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