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Gesetz verzögert sich: Berliner Senat plant weiteres Rechtsgutachten zu Vergesellschaftung
Obwohl eine Expertenkommission über ein Jahr zur Vergesellschaftung beraten hat, will die Finanzverwaltung weitere Expertise beauftragen. Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben.
Stand:
Das von CDU und SPD angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz wird sich verzögern. Ende August hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) das Ziel ausgegeben, ein Entwurf für ein Gesetz – das eine rechtliche Grundlage für eine mögliche Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, aber auch von Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen der Daseinsvorsorge schaffen soll – bis zum Spätsommer 2024 vorzulegen. „Es hat keiner ein Interesse daran, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte Gaebler damals.
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