Gesetzesentwurf für Mietendeckel : Berliner SPD und Grüne gegen Pläne von Lompscher

Die Senatskanzlei fordert, die Miethöhe zu begrenzen, nicht abzusenken. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop pocht indes auf Rechtssicherheit.

Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin von Berlin.
Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin von Berlin.Foto: dpa/ Christoph Soeder

Die Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen rigiden Mietendeckel in Berlin stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Widerstand. Vor allem die systematische Absenkung aller Mieten auf willkürlich festgelegte Obergrenzen wird skeptisch gesehen. Allenfalls Absenkungen von Wuchermieten werden als gerichtsfest eingeschätzt.

Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) stellte am Montag klar: „Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ Zum Referentenentwurf aus dem Hause Lompscher wollte er sich nicht äußern – ihm liege noch kein Gesetzentwurf vor.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaltete sich aus China in die Debatte ein, wo er sich derzeit auf Dienstreise aufhält. Dabei ließ er indirekt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Lompscher-Entwurfs erkennen. „Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können“, sagte Müller. Innen- und Justizverwaltung müssten den Entwurf „auf Rechtskonformität“ prüfen. Anschließend würden Senat und Abgeordnetenhaus die Vorlage diskutieren. Müller erklärte außerdem, für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müsse es Lösungen geben, „damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können“.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mahnte einen „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Mietenmarkt“ an. „Unbedingt notwendig“ sei ein „rechtssicherer und umsetzbarer Weg“. Zwar müssten „Mietwucher“ bekämpft und Mieter geschützt werden, andererseits dürften Vermieter nicht „unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden“.

Lompschers Verwaltung hatte in dem Referentenentwurf konkrete Mietobergrenzen in 17 Stufen genannt. Diese würden zwischen 3,42 Euro und maximal 7,97 Euro pro Quadratmeter liegen – je nach Alter des Hauses und unabhängig von der Lage. Zudem sollten die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Lompscher selbst bezeichnete das Papier am Montag als einen „Vorbereitungsstand für einen Referentenentwurf“.

Nach dem vom Senat verabredeten Zeitplan soll Lompscher bis Ende dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. Wegen der weitgehenden Eingriffe in den Markt und der damit verbundenen Rechtsfragen sollen die Fachverwaltungen diesen Entwurf früher als im Verwaltungsverfahren regulär vorgesehen prüfen und bewerten. An diesem Dienstag will sich die Koalition in der Senatssitzung mit dem Verfahren beschäftigen.

Senatskanzleichef Gaebler warnte davor, das Gesetz mit „zusätzlichen Eingriffen“ zu überfrachten, sofern diese es verfassungsrechtlich angreifbar machten. Favorisiert wird in der Senatskanzlei ein „atmender Mietendeckel“, der die Mieten in Berlin nicht komplett für die Dauer von fünf Jahren einfriert. Unternehmen, die sich gemeinwohl- und mieterorientiert verhalten, dürfe der Mietendeckel nicht gefährden. Auch „moderate Anpassungen“ müssten möglich bleiben, damit die energetische Sanierung von Berlins Wohnungsbestand nicht gestoppt werde.

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