© Kay Nietfeld/dpa
Bundesfamilienministerin in der Kritik: Giffey macht Werbung für nebenan.de
Franziska Giffey hat Radio und Video-Werbespots für das kommerzielle Internetportal „nebenan.de“ gemacht. Ob das zulässig war, wird nun geprüft.
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Freundlich lächelt die Bundesfamilienministerin und designierte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey in die Handykamera und liest die Telefonnummer vor. „Wenn Sie auch jemanden kennen, der jetzt Hilfe braucht: 0800 866...“, sagt die Ministerin. Und macht damit in einem Video, das auch auf der Homepage des Bundesministeriums geteilt anzusehen ist, Werbung für das kommerzielle Internetportal „nebenan.de“.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ministerin um Aufklärung gebeten
Ob das zulässig ist, prüft nun die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). „Wir prüfen, ob Werbevorschriften des Rundfunkstaatsvertrages verletzt worden sind und haben dafür das Ministerium angeschrieben und um Aufklärung gebeten“, sagt Marco Holtz, stellvertretender Direktor und Justiziar der mabb dem Tagesspiegel. In der Bewertung mache es dabei einen Unterschied, ob eine politische Botschaft oder eine Werbebotschaft im Vordergrund stehe.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zuerst berichtet. Lars Rademacher, Vorsitzender vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) hatte der F.A.Z. gesagt, der Werbespot, der auch im Radio gesendet wurde, könne den Eindruck erwecken, die Ministerin werbe direkt und unmittelbar für eine bestimmte Dienstleistung.
Damit gefährde Giffey das Ansehen ihres Amtes, weil nicht klar sei, ob ihr selbst diese Zusammenhänge deutlich sind. Den Werbespot hatte Giffey Anfang April auf ihrer Facebook-Seite geteilt.
Ministerium: Zusammenarbeit „als Privatperson“
Auf der Website „Fragdenstaat.de“ äußerte Giffeys Ministerium auf Anfrage: „Die Zusammenarbeit mit nebenan.de wurde von Frau Ministerin als Privatperson ohne Beteiligung des Ministeriums durchgeführt.“ Der F.A.Z. sagte das Ministerium außerdem, dass Giffey hierfür kein Geld erhalten habe. Die Ministerin habe mit dem Spot auf Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Krise hinweisen wollen.
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Dass Giffey hier wirklich eindeutig als Privatperson aufgetreten ist, bezweifelt der Verein „Lobbycontrol“. Er schrieb auf Twitter: „Der Auftritt der Ministerin als 'Privatperson' für ein Nachbarschaftsportal ist fragwürdig. Trennung zwischen Amt und Privatperson funktioniert hier nicht, zumal wenn die Spots auch auf der Webseite des Ministeriums laufen.“
Genau das bemängelt auch die Berliner CDU, die das Verhalten Giffeys ungehörig findet. Dass diese sich lediglich als Privatperson an der Werbekampagne beteiligt habe, sei „offenkundig unwahr“, sagte Generalsekretär, Stefan Evers.
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