Habecks KfW-Förderstopp: Grober Mangel an Pragmatismus - und Mitgefühl

Wer einen Musterfall politischen Versagens 100 und ein paar Tage nach Antritt der neuen Bundesregierung sucht, findet ihn im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Hier offenbart sich ein grober Mangel an Pragmatismus verbunden mit einer kafkaesken Ignoranz der Nöte der Bürger – ausgerechnet im Hause von Robert Habeck, der einen neuen Politikstil ankündigte und diesen mit wohl überlegten, oft überzeugenden Argumenten zu verkörpern schien. Die Rede ist davon, dass die Förderung sozial-ökologischer Modellprojekte im Neubau gestoppt ist. Diese könnten das grüne Kernprojekt einer Klimawende im Wohnungsbestand voranbringen, werden stattdessen von der grün geführten Verwaltung kalt abserviert.

Abrupter Stopp und nur halber -Rückzieher

Die Fakten: Die bundeseigene KfW-Bank fördert mit Zuschüssen und billigen Krediten Bauvorhaben, die wenig Energie verbrauchen und das Klima schonen. Habeck hatte im Januar diese Programme abrupt gestoppt und neue angekündigt. Nach heftigen Protesten kam ein halber Rückzieher: Wer ökologisch saniert, den fördert die KfW seit Ende Februar wieder. Neubauten bleiben ausgeschlossen – und zahllose Bauherren in Not.

98 Bauherren, in Not alleine gelassen wie Tausende andere

Das Beispiel Fläming bei Berlin ist eins von vielen. Hier planen 98 Bauherren von jung bis alt einen gemeinwohlorientierten, bis unter die Dachziegel ökologisch zertifizierten Neubau und planten dazu Geld von der Förderbank KfW ein. Diese Hilfe zur Selbsthilfe – viele flüchten vor Berlins Wohnungsnot mit knappem Budget ins Umland und schaffen dort blühende Landschaften dem Klima zuliebe – verweigert ihnen das Haus Habeck.

Spielt Habeck auf Zeit?

Dass neue Konditionen her müssen, ist gut und richtig. Aber die Politik könnte die KfW-Bank anweisen, Modellprojekte zu schonen: Solche nach schärfsten Ökostandards zertifizierte Bauten sollten auch dann förderfähig sein, wenn mit deren Bau schon begonnen wurde, sofern diese künftige Standards erfüllen. Weil das bisher nicht gilt, warten alle auf die neuen KfW-Kriterien und müssen tatenlos zusehen, wie ihnen die Kosten davonlaufen, weil Zinsen und Baukosten steigen. Das scheint niemanden zu bekümmern im trägen Dickicht von Verwaltung und Politik, die Bauherren werden allein gelassen in ihrer Verzweiflung.