Berlin: Grüne befürchten: Flughafen-Gebühr steigt auf 40 Mark

BERLIN .Die geplante Flughafen-Gebühr, die von Herbst an alle Passagiere bei einem Start in Schönefeld, Tegel und Tempelhof zahlen sollen, kann innerhalb kurzer Zeit weiter steigen.Michaele Schreyer (Bündnis 90/Grüne) befürchtet, daß sich die Gebühr bis zum Jahr 2002 von 19,50 Mark auf knapp 40 Mark verdoppeln könnte, weil die Höhe an einen Baukosten-Index gekoppelt sei.Dagegen heißt es bei den Vertragspartnern, Bezugsbasis sei die allgemeine Preissteigerungsrate.Große Steigerungen seien deshalb ausgeschlossen.Für den Flughafen-Bau gebe Hochtief zudem eine Preisgarantie ab.

Eine rechtliche Grundlage für die Gebühr gibt es bisher nicht.Trotzdem soll das Abgeordnetenhaus heute dem Privatisierungsvertrag zustimmen.Berlin, Brandenburg und der Bund wollen ihre Anteile an der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) an ein Konsortium unter Führung des Essener Baukonzerns Hochtief verkaufen.Das Konsortium soll dann den neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bauen und weitgehend finanzieren.Im Finanzierungskonzept gibt es jedoch ein Milliardenloch, das durch die Flughafen-Gebühr gestopft werden soll.

Um Akzeptanz für die Gebühr zu schaffen, hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, unter 20 Mark zu bleiben.Präsentiert wurde dann ein Satz von 16,80 Mark.Nur zaghaft wurde darauf verwiesen, daß dann noch die Mehrwertsteuer dazu komme.Dies führt zu einem Endpreis von 19,50 Mark.

Für viele Fluggesellschaften ist bereits dieser Preis zu hoch.Protest kam auch, wie berichtet, von Speditionen, weil die Gebühr eventuell auch für Fracht und Postsendungen gelten soll.Die Lufthansa hat unterdessen angekündigt, beim Erheben einer Gebühr den Verkehr verlagern zu wollen.Die Fracht würde dann auf der Straße zu einem anderen Flughafen gebracht.

Die Grünen wollen dem Verkauf der Flughafen Holding, der die drei Anlagen in Schönefeld, Tegel und Tempelhof unterstehen, trotzdem zustimmen.Berlin besitzt wie Brandenburg 37 Prozent der Anteile, der Bund hält 26 Prozent.Das Hochtief-Konsortium zahlt insgesamt dafür 635 Millionen Mark.Für den Senat sei dies trotzdem kein Geschäft, kritisiert Schreyer, denn aus dem Ertrag müßten die Kredite für das mißlungene Grundstücksgeschäft mit dem Baufeld Ost in Schönefeld abgelöst werden.Über 500 Millionen Mark seien hierfür erforderlich.

Schreyer lehnt auch die geplante Grundstücksgesellschaft ab, die von den Altgesellschaftern gegründet werden soll.Diese Gesellschaft soll die Flächen für den Flughafenneubau erwerben und dem Betreiber in Erbpacht überlassen.Hier seien die Risiken für das Land unkalkulierbar, sagt Schreyer.Abgelehnt wird von den Grünen zudem der Bau der Teltowkanal-Autobahn, die Zubringer-Straße zum Flughafen werden soll.

Die Beschwerde gegen das Privatisierungsverfahren der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) ist abgelehnt worden.Der brandenburgische Vergabeüberwachungsausschuß hat am Mittwoch nach einer zweitägigen mündlichen Anhörung eine Beschwerde des IVG-Konsortiums zurückgewiesen.Die IVG hatte bei der Bewerbung gegenüber dem Hochtief-Konzern den kürzeren gezogen.Nähere Details gab der Vergabeüberwachungsausschuß nicht bekannt.Die IVG kann nun Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen. thm