Koalitionsstreit um Wohnungsnot: Grüne fordern Müller auf, Genossenschaften zu beteiligen

Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Senat die Vorlage des Stadtentwicklungsplans Wohnen von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht beschließen wollte, fordert die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger die SPD zum Handeln auf. "Wenn Müller es wirklich ernst meint mit dem Bauen, dann sollte er als erstes SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz zur Aufgabe seiner Blockadepolitik drängen." Die Senatsverwaltung für Finanzen arbeitet seit Jahren an der "Clusterung", eine Art Sortierung und Bestimmung, des landeseigenen Grundbesitzes. Den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen hatte die Verwaltung bereits Bauflächen übertragen. Aber eben nur diesen. Und die kommunalen Firmen sind mit der Vielzahl der Bauaufgaben überlastet, so Schmidberger. Dagegen hätten Genossenschaften, die ebenfalls zehntausende Wohnungen zu günstigen Mieten in der Stadt anbieten, keine Chance auf günstigen landeseigenen Baugrund. "Die wollen bauen, haben teils Geld, wenn die SPD also den Neubau beschleunigen will, dann muss sie die Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe deutlich beteiligen."

Der Streit um den Stadtentwicklungsplan Wohnen war eigentlich schon beigelegt - doch nun wird der Plan neu verhandelt. (Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.)

Ein Bündnis mit der Bauwirtschaft

Die scharfe Kritik an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kann Schmidberger jedenfalls "teilweise" verstehen: "Wir müssen ein Bündnis mit der Bauwirtschaft schließen, vor allem mit den gemeinwohlorientierten Firmen." Das Angebot von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sei gut, aber das könne noch erweitert werden in Form einer "gemeinsamen Baufirma, um Synergieeffekte aller kommunalen Firmen zu erzeugen". So könnten auch "die Baukosten gesenkt und mehr Personal rekrutiert werden". Mit einem gemeinsamen großen Unternehmen könnte auch die Ausbildung gestärkt und eigener Nachwuchs herangezogen werden.

Baugebote mit Fristen für Realisierung von Wohnungen

Als "Scheindebatte" bezeichnete Schmidberger die Diskussion über das Tempelhofer Feld. "Das hilft doch nicht weiter." Viel wichtiger sei es, bei bestehenden Projekten die Blockaden zu lösen. Auch hierfür haben die Grünen einen Vorschlag: "Wir brauchen Baugebote für brach liegende Grundstücke." Tübingen gilt als Vorbild. Dort verhängt die Kommune "Ordnungsgelder", wenn genehmigte Bauvorhaben nicht innerhalb einer festgesetzten Frist realisiert werden. Bleibt der Bauherr stur, kann die Kommune das Grundstück enteignen und selbst bauen - der Eigentümer wird dann entschädigt. "Das ist ein Instrument aus dem Baugesetzbuch und kann in Gebieten mit Wohnungsnot jederzeit eingesetzt werden" - in Berlin also unverzüglich.

Quoten bezahlbarer Wohnungen und eine neue Förderung

Und weil es besonders an bezahlbaren Wohnungen fehlt, schlägt die Grünen-Politikerin nach dem Beispiel von München vor, die Quoten für geförderte Wohnungen und deren Bindungsdauer drastisch zu erhöhen: "bis zur Hälfte aller Wohnungen in Neubauten". In München werde das erfolgreich umgesetzt. "Aber nur, weil die eine auskömmliche Förderung zusammen mit Geldern vom Bund und dem Land Bayern aufgelegt haben." Die rechne sich für die Bauherren. In Berlin dagegen ist auch das eine einzige Baustelle: Geförderte Wohnungen will keiner bauen, weil sie sich nicht rechnen. Nur die sechs landeseigenen Unternehmen werden dazu vom Senat gedrängt. Schmidberger kann das nachvollziehen: "Die Konditionen sind seit Jahren nicht verändert worden." In derselben Zeit stiegen aber die Baukosten und die Bodenpreise drastisch.

In Berlin übersteigt die Zahl der genehmigten Wohnungen seit Jahren deutlich die der fertiggestellten Objekte. Marktbeobachter erklären das damit, dass die baureifen Grundstücke zum Teil für sehr hohe Preise zum Verkauf angeboten werden. Für Spekulanten sei das ein gutes Geschäft ohne Risiko. Zumal die Bodenpreise stetig steigen und die größten Unwägbarkeiten - Probleme mit Baugrund, Abstimmung von Handwerkern, steigende Baupreise - während der teils mehrjährigen Bauzeit liegen.