Sozialpolitik: Grüne wollen Mietsprünge verhindern

Allmählich haben 15 Monate vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 fast alle Parteien die Sozialpolitik in Berlin entdeckt. Bereits Anfang des Jahres betonte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Chancengleichheit in der sozialen Stadt, dann stellte die CDU ihren „Zukunftskurs Berlin“ vor, und die Linke suchte ebenfalls Antworten auf die sozialen Probleme der Stadt. Schließlich beschloss der Senat im März, in diesem und im kommenden Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich für soziale Problemgebiete auszugeben. Am Sonnabend folgten nun die Grünen.

150 Delegierte diskutierten auf einem Parteitag im Kreuzberger Umweltforum Jerusalemkirche über Mieten-, Arbeitsmarktpolitik, Integration und soziale Dienstleistungen. Einen Schwerpunkt legten die Bündnisgrünen auf die Mietenpolitik in Berlin.

Mit großer Mehrheit beschlossen die Grünen, Mieterhöhungsgrenzen bei der Wiedervermietung von Wohnungen einzuführen. Die geltenden Obergrenzen von derzeit 20 Prozent Mietsteigerung, die innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sind, sollen deutlich abgesenkt werden. „Wir können uns zwölf bis 15 Prozent vorstellen“, sagte Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. Abschaffen will die Partei die elf Prozent Modernisierungsumlage und sie durch eine niedrigere Klimaschutzumlage ersetzen. Diese Forderungen betreffen bundesweite Änderungen des Mietrechts, für die sich die Grünen einsetzen wollen.

Auf Landesebene will die Partei alle Sozialwohnungen in das Vergleichsmietensystem überführen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen außerdem Sozialwohnungen, die im Eigentum Dritter sind, aufkaufen, um massive Mieterhöhungen wie zum Beispiel in der Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg künftig zu verhindern. Die Grünen wollen mittelfristig 285 000 Wohnungen im Landesbesitz halten.

Ideologische Auseinandersetzungen zwischen den Linken und Pragmatikern gab es auf dem Parteitag nicht. Der 4200 Mitglieder starke Landesverband präsentiert sich zurzeit sehr geschlossen. Neben guten Umfragewerten sind ein stabiler Zustand des Landesverbands sowie die Rückendeckung von beiden Flügeln für Renate Künast, die derzeit in Schanghai ist, Grundvoraussetzungen für eine Spitzenkandidatur in Berlin. Das will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Herbst entscheiden.

Die Grünen zeigen sich angesichts von Umfragewerten über 20 Prozent sehr selbstbewusst. „Wir sind nicht mehr die innerstädtische Kiezpartei, sondern müssen Politik zwischen Zehlendorf und Buch machen“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Er kritisierte „Wowereit und Co“. Notwendige Strukturentscheidungen für Vivantes und Charité würden verschoben. Auch der Personalabbau ohne Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst sei „verantwortungslos“. Dieser „Regierungsstil von oben“ müsse geändert werden. Und Wowereit müsse sagen, ob er auch „als kleiner Koalitionspartner oder Führer einer Oppositionspartei“ in Berlin bleiben werde.

Die Grünen müssten sich jetzt nicht erklären. „Wir haben Zeit“, sagte Fraktionschef Ratzmann unter großem Applaus der Delegierten. Man werde erst einmal ruhig und sachlich „über Inhalte“ diskutieren.