Berlin Treptow-Köpenick: Grüner BVV-Vorsteher wechselt direkt nach der Wahl zur SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Treptow-Köpenick ist nach dem Fraktionsaustritt des bisherigen Stadtrats Michael Vogel (CDU) weiter Schauplatz von Machtkämpfen. Ein spektakulärer Parteiübertritt bringt nun auch einen langjährigen Politiker der Grünen ins Gerede: Der bisherige BVV-Vorsteher Peter Groos, Jahrgang 1964, der nicht nur 20 Jahre bei den Grünen Mitglied war, sondern auch deren Fraktionsvorsitzender in der BVV und außerdem gerade erst für die Grünen als Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus wollte, ging zwei Wochen nach der Wahl zur SPD. „Ich habe mir das nicht leicht gemacht“, sagte er dem Tagesspiegel. Zu seinen Beweggründen will er nichts sagen.

Die SPD, die vom Wechsel Groos profitiert, will den neu hinzugewonnen Genossen nun wieder für das Amt des BVV-Vorstehers vorschlagen. Zwar sei der Vorgang ungewöhnlich, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Freier, aber Groos habe "das Amt in den letzten Jahren hervorragend ausgeübt.“

Direkt nach der Wahl wechselte Groos von den Grünen zur SPD

Bei den Grünen reagiert man empört auf diese Ankündigung und den Wechsel: „Ein solches Handeln schädigt generell das Vertrauen in politische Mandatsträger“, sagt Andrea Rüdiger, Sprecherin der bezirklichen Grünen. Groos habe sie am 2.Oktober via E-Mail von seinem Austritt informiert. Nachvollziehbare Gründe habe er nicht genannt. „Nachdem den Grünen kein Stadtratsposten zusteht, scheint der Übertritt zur SPD Plan B von Herrn Groos gewesen zu sein“, sagt Rüdiger und kündigt an, dass ihre Partei gegen ihn stimmen wird. Groos bestreitet die Vorwürfe: „Die Entscheidung ist keinen Tag vor der Wahl gefallen“, sagt er. „Es ist ein legitimer Prozess.“

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Angespannt ist auch weiterhin die Lage in der bezirklichen CDU. Ein Gutachten des bezirklichen Rechtsamts hat die Einschätzung der Christdemokraten bestätigt, dass ihr bisheriger Stadtrat Michael Vogel nicht vor der Konstituierung der neuen Fraktion seinen Austritt erklären kann. „Bevor die Fraktionen in der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober Stadträte vorschlagen, werden wir zuerst die Kräfteverhältnisse feststellen“, sagte Peter Groos in seiner Funktion als BVV-Vorsteher. Erst dann kann Vogel seinen Austritt erneut erklären: „Davon werde ich auf jeden Fall Gebrauch machen“, sagte er entschlossen. Seine Meinung sei nicht mehr zu ändern. „Nach den Ereignissen will ich auch gar nicht mehr Stadtrat werden“, so Vogel auf Anfrage.

Er ist ein frei gewählter Abgeordneter, der machen kann, was er will. Juristisch ist das nicht zu beanstanden. Betrug am Wähler ist es dennoch. Wer grün wählt, will ja nicht das Parteiprogramm der SPD wählen, sonst hätte man wohl gleich die SPD gewählt.

schreibt NutzerIn Stadtaffe

Vogel droht der Parteiausschluss

Für die CDU und ihren Stadtratskandidaten Maik Penn ändert sich also nichts. Ralph Korbus, Vize-Kreisvorsitzender der CDU bedauert die Entscheidung Vogels und kündigt an ihn nochmals umstimmen zu wollen: ,,Auf verschiedenen Ebenen werden mit Herrn Vogel fortlaufend Gespräche geführt. Klar ist, setzt er sein Verhalten fort, ist dies nach Lage der Satzung parteischädigend und mit einem Ausschluss zu ahnden.“

Gelassen geht man mit dem Thema bei der SPD um. Die Genossen hatten gemeinsam mit der Linkspartei die Causa Vogel eröffnet, indem sie der CDU signalisiert hatten, dass sie ihn nicht unterstützen würden. „Seine Arbeit hat einfach nicht überzeugt“, sagte der SPD-Fraktionschef, Alexander Freier. Sowohl mit Penn als auch der derzeitigen Lichtenberger Stadträtin Sandra Obermeyer, die die Linke vorschlagen wolle, sollte sie das Vorschlagsrecht bekommen, wäre man zufrieden, sagt Freier.

Um doch noch den Stadtratsposten stellen zu können, wirbt die CDU bei anderen Parteien um deren Verordnete. Groos kündigt deshalb für die BVV-Sitzung Kontrollen der Parteinachweise an. „Man wird nicht kurzfristig sagen können, dass man einer anderen Fraktion angehört“, sagt er.

Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD soll Stadtrat werden

Die AfD hält sich offen, ob sie die Wahl von Groos zum BVV-Vorsteher unterstützen wird. Man wolle sich konstruktiv verhalten, sagte der Fraktionschef Alexander Bertram. Angesichts eines eigenen Stadtratskandidaten, den die Partei fürs Bezirksamt normieren darf, scheint das sinnvoll. Ein Bewerber sei auch gefunden: „Wir werden unseren Vize-Fraktionsvorsitzenden Bernd Geschanowski vorschlagen.“ Es habe deshalb erste Gespräche mit anderen Parteien gegeben. „Wir sind zuversichtlich, dass er auch gewählt wird.“