Harald Burkart siegt vor Landgericht: Wende im Streit um Vorsitz der Jungen Union Berlin

Nach mehr als einjährigem Rechtsstreit hat das Berliner Landgericht die Wahl von Harald Burkart zum Vorsitzenden der Jungen Union Berlin (JU) für rechtmäßig erklärt. Demnach sei dessen Wahl im Sommer 2023 „nicht (...) wirksam angefochten“ worden. Die von verschiedenen Schiedsgerichten der JU und CDU gefällten Urteile, denen zufolge die Wahl ungültig war, seien „evident falsch“. Burkart sieht sich bestätigt und verbleibt zumindest bis zur turnusgemäßen Neuwahl des JU-Vorstands im Frühjahr im Amt.

Auslöser des Streits ist eine im Juli 2023 durchgeführte digitale Landeskonferenz der Jungen Union. Auf dieser waren Burkart und die übrigen Mitglieder des JU-Landesvorstands gewählt worden. Direkt im Anschluss erkannten acht von zwölf Berliner JU-Kreisverbänden die Wahl nicht an und legten Rechtsmittel dagegen ein. Ihnen gab das JU-Bundesschiedsgericht und später auch das Bundesschiedsgericht der CDU recht. Beide Urteile kassierte das Landgericht nun wieder ein, die Entscheidung liegt dem Tagesspiegel schriftlich vor.

Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen

Die CDU-interne Auseinandersetzung dürfte damit vier Wochen vor der Bundestagswahl erneut angefacht werden. Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Kontrahenten – statt Burkart wäre gern der seit 2023 dem Abgeordnetenhaus angehörende Lucas Schaal JU-Chef – mit Drohungen und juristischen Prozessen überzogen. Schaal galt lange als Wunschkandidat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und hatte die Wahl Burkarts seinerseits als „Putsch“ bezeichnet.

Burkart wiederum wurde zwischenzeitlich eine einstige Mitgliedschaft in der AfD nachgesagt, die er dementierte und ihm nicht nachgewiesen werden konnte. Anlass für Spekulationen hatten unter anderem Postings von Burkart geliefert, in denen er Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen hatte.

Zudem pflegte Burkart in der Vergangenheit enge Kontakte zu Ex-Finanzsenator Peter Kurth, der inzwischen aus der CDU ausgetreten ist und zuletzt mit einem hohen Darlehn an Mitglieder der rechtsextremen Szene sowie als deren Gastgeber für Schlagzeilen sorgte. Kurth gehörte einst genau wie Burkart der Pankower CDU an.

Richtigstellung: In einer früheren Fassung des Artikels haben wir berichtet: „Ex-Finanzsenator Peter Kurth, der (…) zuletzt mit einer Großspende an Mitglieder der rechtsextremen Szene für Schlagzeilen sorgte“. Richtig ist, dass Peter Kurth im Januar 2024 100.000 Euro auf das Privatkonto eines der Verdächtigen aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ als gemeinsames Darlehn für den Kauf einer Immobilie, die dieser zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen erwarb, überwiesen hat. Wir haben den Text entsprechend geändert.