Berlin: Hartz IV: Bezirke klagen über schwerfällige Arbeitsagentur

Für den Senat ist Hartz IV das „zurzeit wichtigste Thema“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Mittwochabend nach einer Senatsklausur. Bei den Vorbereitungen zur Umsetzung gibt es allerdings jede Menge Hürden. So sucht die Hälfte der Bezirke derzeit noch nach einem Gebäude für die künftigen Job-Center. Ab dem 1. Januar sollen sie im Zuge der Hartz-IV-Reform die Empfänger von Arbeitslosengeld II betreuen. Charlottenburg-Wilmersdorf meinte, eine passende Immobilie im Bezirksbesitz zu haben: direkt am Fehrbelliner Platz und verkehrsgünstig gelegen. Aber die Arbeitsagentur Nord, mit der der Bezirk das Job-Center aufbaut, lehnte das Gebäude ab. Unter anderem entsprechen die Verteilung der Steckdosen, die Türklinken, die Oberlichter in den Räumen und die Fliesenhöhe in den Toilettenräumen nicht dem „Pflichtenheft“ der Nürnberger Zentrale.

Im Arbeitsausschuss des Abgeordnetenhauses klagten Bezirkssozialstadträte über die Unbeweglichkeit der Arbeitsagenturen. Sorgen bereitet den Bezirken zudem der geringe Rücklauf der Anträge, der berlinweit bei 22 Prozent liegt. „Wer die Anträge nicht abgibt, hat auch keinen Anspruch auf die Leistung“, sagte Wowereit. Die Anträge sollten so schnell wie möglich ausgefüllt werden.

Das nächste Problem haben die Bezirken durch den verspäteten Einsatz der Software zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II. Die Software soll erst ab dem 26. Oktober statt, wie zunächst geplant, ab dem 4. Oktober bereitstehen. Die Eingabe sei nicht mehr zu schaffen, hieß es. Zurzeit sind 155 Mitarbeiter aus dem Stellenpool mit der Datenerfassung beschäftigt, mindestens 300 werden nach Schätzungen benötigt. Wowereit kündigte an, dass zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt werden können. Pro zu bearbeitendem Fall sehe der Bund für einen Mitarbeiter eine Pauschale von 35 Euro vor. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) soll prüfen, ob noch mehr Mitarbeiter aus dem Stellenpool delegiert werden können. Doch die Bezirke haben bereits Bedenken geäußert. Die bisher hinzugezogenen Kräfte seien weder qualifiziert noch motiviert, heißt es. Notfallpläne, wie sie noch am Mittwochmorgen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) in Aussicht stellte, um wenigstens Abschlagszahlungen zum Jahresanfang leisten zu können, brauche man laut Wowereit aber nicht.

Derzeit fehlen auch noch rund 1140 der 3440 Mitarbeiter für die Job-Center, sagte der Chef der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, Rolf Seutemann. Er sei aber zuversichtlich, diese Stellen besetzen zu können. So sollen 500 Mitarbeiter aus dem Stellenpool gewonnen werden. Nach Angaben Seutemanns soll gewährleistet sein, dass zumindest bei den Jugendlichen der vorgesehene Betreuungsschlüssel von 1 zu 75 eingehalten werden kann. Für die übrigen Langzeitarbeitslosen soll das gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsverhältnis von 1 zu 150 im zweiten Quartal erreicht sein.