„Hat in der CDU nichts mehr zu suchen“: Berlins CDU-Chef Wegner fordert Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Nach Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zur „Rassenlehre“ fordert der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner den Ausschluss Maaßens aus der Partei. „Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel zur Frage nach einem Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten.

Zuvor hatte sich Maaßen in einem Interview zu Rassismus gegenüber weißen Menschen geäußert. Diesen nicht anzuerkennen, sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.

Am Wochenende lobte der frühere Verfassungsschutzpräsident zudem den von Verschwörungsideologen aus dem Reichsbürgermilieu betriebenen Youtube-Kanal „Ketzer der Neuzeit“. „Diese klugen und mutigen jungen Leute sind unsere Zukunft“, schrieb Maaßen dazu auf Twitter.

Von Maaßens Äußerungen distanzierte sich auch der Generalsekretär der Bundes-CDU Mario Czaja und forderte ihn auf, aus der Partei auszutreten. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD“, schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Für die CDU sei Maaßen zunehmend zur Belastung geworden. Das von ihm zum Ausdruck gebrachte Gedankengut habe in der Partei keinen Platz.

Wegner hatte sich in der Vergangenheit gegen einen Ausschluss Maaßens gestellt

Wegen umstrittener Äußerungen gegenüber Migranten und während der Corona-Pandemie steht Maaßen seit Jahren in der Kritik. 2019 hatte die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, bei Maaßen keine Haltung erkennen zu können, „die ihn wirklich mit der CDU verbindet“. Später stellte die Parteichefin klar, sie wolle ihre Aussage nicht als Aufforderung zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Maaßen verstanden wissen.

Zuletzt forderten im Januar 2022 CDU-Politiker seinen Ausschluss aus der Partei, darunter der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien. Der Bundesvorsitzende der Christdemokraten Friedrich Merz hatte dem bislang jedoch eine Absage erteilt.

Auch Berlins CDU-Chef Kai Wegner hatte sich in der Vergangenheit hinter Maaßen gestellt. „Herr Maaßen könnte selbstverständlich auch Mitglied der Berliner CDU sein“, erklärte Wegner nach Kramp-Karrenbauers Äußerungen, schränkte aber ein: „Das bedeutet nicht, dass ich jede Meinungsäußerung von ihm glücklich finde oder teile.“ Dennoch seien „Menschen mit anderen Meinungen, die vielleicht auch mal unbequem sind, in der Berliner CDU willkommen“.