Linke drohen mit Gewalt bei Räumung: Hausbesetzer stürmen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Mutmaßlich Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 sind am Freitag in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Parallel ist im Internet eine Erklärung veröffentlicht worden, in der mit Gewalt gedroht wird, sollte es zu einer Räumung kommen. 

Nach Angaben der Polizei sind 15 vermummte Personen in das Gebäude gegangen. An einer Tür hätten sie mehrere Plakate angebracht mit Bezug zur Rigaer 94. Das Bezirksamt teilte auf Anfrage mit, dass die Personen im Vorzimmer von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) Flyer und einen Text hinterlassen haben. Schmidt sei zu dieser Zeit nicht anwesend gewesen.

„Die Polizei wurde vom Securitydienst gerufen, weil die Personen sich entgegen der Pandemieregeln, wenn auch mit Mund-Nasen-Bedeckung, in zu hoher Zahl im Dienstgebäude Yorkstraße aufhielten“, erklärte eine Sprecherin des Bezirksamts. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe schon verschwunden. 

Ärger gibt es wegen der bislang blockierten Bauaufsicht

Über den Kurznachrichtendienst erklärten die Rigaer94-Bewohner: Baustadtrat „Schmidt könnte Verantwortlicher eines in Kürze erwarteten Angriffs auf unser Haus sein.“ Hintergrund ist ein Bauordnungsverfahren, erst kürzlich hatte Schmidt die jahrelang von ihm blockierte Bauaufsicht gewähren lassen. 

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Sie eröffnete ein Verfahren zu Brandschutzmängeln im Haus und erteilte dem Eigentümer eine Anordnung, Mängel zu erfassen und zu beseitigen. Derzeit wird vor dem Kammergericht und dem Verwaltungsgericht geklärt, ob der Eigentümer das Haus betreten darf und ob ihm Polizeischutz gewährt werden muss. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Vertretungsnachweis der Anwälte der britischen Eigentümerfirma ausreicht. 

Die Linksextremen erklärten, sie verstünden das „Getöse“ um den Brandschutz  als „wiederholte Ankündigung zum Versuch der Zerstörung unseres Hauses“ durch Räumung oder Bauarbeiten. Die Öffentlichkeit sollte „sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass jederzeit der TagX eintreten kann“.