Justiz in Berlin und Brandenburg: Heilmanns Kandidat fürs Sozialgericht zieht zurück

Die Hängepartie um den seit Ende 2013 vakanten Präsidentenposten am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ist offenbar beendet. Der von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) als Favorit aus dem Bewerbungsverfahren gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzte Bundessozialrichter Martin Karl Ernst Estelmann hat nach Tagesspiegel-Informationen seine Bewerbung zurückgezogen. Zuvor hatte die Senatskanzlei von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) trotz positiven Votums aus Brandenburg für Estelmann die Entscheidung im Senat wegen mehrere Rechtsprobleme aber seit Monaten blockiert und sogar eine Neuausschreibung gefordert. 

Seit diesem Frühjahr verhandelten Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) und Justizsenator Heilmann nur noch per Brief über die Sache und belehrten sich gegen über die Untiefen des Ausschreibungs- und Personalrechts. Parallel bekam Estelmann Signale aus dem gemeinsamen Richterwahlausschuss von Berlin und Brandenburg, dass er ohnehin durchfallen würde - und schmiss hin. 

Nun spricht alles für Sabine Schudoma

Nun könnte doch Sabine Schudoma, Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, des größten in der Bundesrepublik, das Landessozialgericht in Potsdam übernehmen. Schudoma, die 2012 auf SPD-Ticket Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes wurde, war Favoritin der ersten Ausschreibung - bis Heilmanns CDU-naher Kandidat verspätet ins Rennen kam. Heilmann wird unterstellt, Schudoma wegen ihrer SPD-Nähe blockiert zu haben, was er aber stets bestritt.

Zeitlich besteht nun Druck, damit das Landessozialgericht handlungsfähig bleibt. Der Vize-Präsident geht im Herbst in Pension, das Gericht wäre dann ohne Führung. Damit Schudoma noch rechtzeitig zur Präsidentin ernannt wird, müsste der Senat der Personalie noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September zustimmen, damit der Richterwahlausschuss sie wählen kann.