Illegale Spielautomaten, Waffen und Drogen: Nachteinsatz gegen organisierte Kriminalität in drei Berliner Bezirken

Nächtlicher Verbundeinsatz gegen illegale Spielautomaten und organisierte Kriminalität: Von Donnerstagabend bis Freitagmorgen haben 80 Einsatzkräfte von Ordnungsämtern, Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Finanzamt in drei Berliner Bezirken 23 Lokale kontrolliert. Darunter waren Dönerläden, Spielhallen und Kneipen.

Die Kontrollen in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf dauerten bis Freitag um 5 Uhr an. Mit den Gewerbekontrollen sollten illegale Spielautomaten entdeckt und damit die Geschäfte krimineller Banden gestört werden.

Insgesamt 81 illegal betriebene Geldspielautomaten seien beschlagnahmt und „somit der Organisierten Kriminalität entzogen“ worden, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Zudem wurde Bargeld in Höhe von 30.000 Euro beschlagnahmt und – als mögliche Taterträge aus illegalen Spielautomaten – sichergestellt.

Darüber hinaus konnten die Behörden weitere Straftaten feststellen. Neun Personen, die keinen Aufenthaltstitel vorweisen konnten, kamen in Gewahrsam. Gefunden wurden zwei Waffen, darunter eine Maschinenpistole, sowie Drogen in größeren Mengen – Ecstasy und Kokain.

„Der Verbundeinsatz ist ein wichtiger Schlag gegen illegale Einnahmequellen“, sagte Badenberg. „Berlin wehrt sich gegen die Spielarten der Organisierten Kriminalität. Geld ist der Motor dieser Kriminalität, die nur zu bekämpfen ist, wenn der Staat handlungsfähig bleibt.“ Die Vermögensabschöpfung werde konsequent und dauerhaft vorangetrieben.

Es ist der dritte Verbundeinsatz dieser Art in diesem Jahr. Anfang April wurden 109 illegale Glücksspielautomaten sichergestellt. Die Behörden gehen von einem Gewinn in Höhe von drei Millionen Euro aus, der eingezogen werden kann. Mitte Juli sind 21 Lokale überprüft worden: 28 illegale Spielautomaten wurden beschlagnahmt. Daneben stellten die Behörden Drogen, Waffen sowie Bargeld in Höhe von 35.000 Euro sicher.

Ordnungsämter ziehen Gewinne jetzt sofort ein

Lange Zeit kamen die Behörden kaum gegen den Betrug mit Spielautomaten an, der für die organisierte Kriminalität eine leichte Einnahmequelle ist. Für einen illegalen Spielautomaten verhängten die Ordnungsämter bislang ein Bußgeld von 500 Euro. „Die paar Euro für einen Bußgeldbescheid zahlt ein Täter gerne, wenn er damit Tausende von Euros verdienen kann“, sagte ein damit betrauter Beamter.

Deshalb initiierte Badenberg, die den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu ihren Kernthemen erklärt hat, ein härteres Vorgehen. Wegen des höheren Aufwands bei Strafverfahren gegen kriminelle Banden und Clans hatte sie Mitte 2023 ein Modellprojekt gestartet. Eine neue Task-Force steuerte das gemeinsame Vorgehen der Behörden, sie nennt sich „OK BeGe“ – offiziell „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe“.

Die Ordnungsämter der Bezirke ziehen jetzt Einnahmen aus illegalen Geschäften mit Geldspielautomaten, E-Zigaretten und Lieferdiensten sofort ein. Berlin ist damit laut Badenberg Vorreiter. Denn organisierte Kriminalität bestehe nicht erst bei schweren Delikten wie Drogen- und Waffenhandel oder bei Taten im Rotlichtmilieu, sondern sei überall dort, wo sich schnelles Geld verdienen lasse, heißt es aus der Justizverwaltung.