Er soll sich der Hisbollah angeschlossen haben: Anklage gegen Mann aus Berlin-Neukölln erhoben

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 30-Jährigen wegen mutmaßlicher Ausbildung durch die islamistische Hisbollah angeklagt. Konkret wirft sie ihm vor: Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Umgang mit Kriegswaffen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Bundesbürger, dessen Familie aus dem Libanon stammt, soll sich zwischen Dezember 2023 und April 2025 unter anderem im Nahen Osten aufgehalten und dort einer Kampfeinheit der Hisbollah angeschlossen haben. Der Anklage zufolge war er an Gefechten an der Grenze zu Israel und Syrien beteiligt und veröffentlichte in Berlin diverse Propagandabeiträge in sozialen Netzwerken. Im April dieses Jahres wurde er bei einer Razzia in der Neuköllner High-Deck-Siedlung festgenommen. Seitdem sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

„Ziel der Ausbildung war es, Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub und Geiselnahmen zur Vernichtung des Staates Israel ausführen zu können“, teilte die Staatsanwaltschaft unmittelbar nach der Festnahme mit. Die Ausbildung im Libanon erfolgte demnach im ersten Halbjahr 2024. Es gebe Hinweise, dass der Beschuldigte an Panzerabwehr-Waffen und einer Kalaschnikow ausgebildet wurde.

Der Angeklagte soll wegen anderer Taten zwischendurch auch im regulären Strafvollzug gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft damals mitteilte, der sei dabei als „radikalisiert“ aufgefallen.

Die schiitische Hisbollah ist im Libanon zugleich Wahlpartei sowie De-facto-Armee im Süden des Landes. Zudem ist ein weltweit aktives Netzwerk mit Vorfeldorganisationen und Moscheen. Die Hisbollah steht treu zum ebenfalls schiitischen Mullah-Regime im Iran, von dem sie unterstützt wird.

Wie vielfach berichtet, töteten Hisbollah-Männer in Berlin iranische Oppositionelle, schickten in den Neunzigern im Kampf gegen die Serben islamistische Krieger nach Bosnien und feuerten immer wieder Raketen auf Israel. Dessen Armee tötete die Hisbollah-Führung letztes Jahr durch massive Luftangriffe.

In Deutschland wurde die Hisbollah durch den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) im März 2020 verboten: Werben, Spenden, Rekrutieren für die Hisbollah ist illegal, Geschäfte mit ihren Vertretern sind untersagt. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von 1050 Hisbollah-Unterstützern aus. Männer und Frauen bestimmter Großfamilien in Deutschland – auch aus diejenigen des nun Angeklagten – spendeten nach Tagesspiegel-Information für die Hisbollah. Für den Mann gilt die Unschuldsvermutung.