Immer weniger Sozialwohnungen in Berlin: Linke fordert Förderprogramm für längere Sozialbindungen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den schwarz-roten Senat auf, mehr gegen die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialwohnungen in Berlin zu unternehmen. Unter anderem schlägt die Fraktion vor, ein Förderprogramm für die Verlängerung und den Ankauf von Sozialbindungen einzuführen.

„Die Situation ist dramatisch“, sagte Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Mittwoch. 2010 gab es in Berlin noch rund 150.000 Sozialwohnungen, die zu einem festgelegten Mietpreis an Menschen mit niedrigen Einkommen vergeben werden müssen. Aktuell hat Berlin noch rund 90.000 Wohnungen mit einer sogenannten Preis- und Belegungsbindung. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Bestand in den kommenden Jahren weiter sinken.

Grund für diese Entwicklung ist unter anderem, dass viele Wohnungen aus den starken Förderjahrgängen der 1960er- und 1970er-Jahre nach und nach aus der Bindung fallen. Anfang der 2000er-Jahre wurden in Berlin wegen des damals entspannten Wohnungsmarktes zudem keine neuen Sozialwohnungen gefördert. Erst 2014 nahm der Senat die Wohnraumförderung wieder auf.

Neubauziel wird seit Jahren verfehlt

Ziel des Senats ist es derzeit, dass pro Jahr 5000 neue Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Dies würde den Bestand von knapp 90.000 stabilisieren. Das Ziel wird jedoch seit Jahren verfehlt. 2023 wurden rund 1500 Sozialwohnungen fertig gebaut, im Jahr 2022 waren es 1730 Wohnungen.

Die Mieten für die betroffenen Haushalte können bei Auslaufen der Sozialbindung teils drastisch steigen, weil in diesen Fällen auch die für andere Wohnung geltenden Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt. Daher will die Linksfraktion unter anderem hier ansetzen.

Nach dem Vorbild von Bremen fordern sie, Wohnungsunternehmen einen Zuschuss zu gewähren, wenn sie auslaufende Sozialbindungen verlängern. Details über Umfang und Ausgestaltung des Programms nannte die Fraktion nicht. Zudem wirbt die Linke dafür, das bereits bestehende Programm „Soziale Wohnraummodernisierung“ finanziell stärker zu untersetzen und attraktiver zu gestalten. Das Programm sieht vor, dass Vermieter, die eine Modernisierungsförderung des Landes in Anspruch nehmen, die Wohnung für einen festgelegten Zeitraum als Sozialwohnung vermieten muss.

Eine dritte Forderung der Linksfraktion betrifft die Wiedervermietungsquote an Haushalte, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Laut Linken-Politiker Schenker ist dies „die wirksamste wohnungspolitische Maßnahme“.

So sollen landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) 75 Prozent der frei werdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte mit einer entsprechenden Mietpreisbindung vergeben. Aktuell sind es laut Kooperationsvereinbarung zwischen LWU und dem Senat 63 Prozent. Private Vermieter sollen zudem 35 Prozent der frei werdenden Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten – auch wenn diese ohne eine entsprechende Förderung gebaut wurden.

Lob für die Vorschläge der Linksfraktion kommt vom Berliner Mieterverein. „Ein solches Programm hätten wir uns zuallererst von der amtierenden Regierung gewünscht“, sagte Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Vereins.