Interview mit Burkard Dregger : „Den Fall Maaßen kann ich nicht nachvollziehen“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger über die Koalitionskrise im Bund und die Regierungsfähigkeit der Union in Berlin.

Vorsitzender der CDU-Fraktion, Burkard Dregger
Vorsitzender der CDU-Fraktion, Burkard DreggerFoto: Jörg Carstensen/dpa

Herr Dregger, was halten Sie von der Causa Maaßen?
Herr Maaßen ist ein hervorragender Verfassungsschützer, aber gleichzeitig hat er sich ohne Not in eine blödsinnige Situation gebracht. Ich verstehe, dass eine Reaktion erfolgen musste. Dass man ihn dabei befördert, hat mich an den Fall Margarete Koppers erinnert. Der rot-rot-grüne Senat hat sie von der Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin befördert, sogar trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Das sind Verhaltensweisen, die ich nicht nachvollziehen kann.

Es war nicht der erste große Koalitionskrach. Ist der Streit gerechtfertigt?

Es ist mir völlig unverständlich, wie man so einen Streit führen kann. Da kann die Kanzlerin nichts dafür, wenn die SPD hier ohne erkennbaren Nutzen gleich die Koalitionsfrage stellt. Das führt nur zur Schwächung der Volksparteien und zur Destabilisierung des ganzen Landes.

In Berlin hat die CDU bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 17,6 Prozent bekommen. Was wollen Sie anders machen?

Wir haben uns inhaltlich und personell neu aufgestellt, haben ein klares Profil in der Innen- und Sicherheitspolitik, genauso wie in der Wohnungsbau-, der Schul- und der Verkehrspolitik. Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir raus zu den Menschen und uns mit Empathie und Verständnis um ihre Sorgen kümmern. Meiner Fraktion sage ich: fünf Prozent meiner Zeit verbringe ich in der Parallelwelt des Parlaments und konzentriere mich auf das Wesentliche und 95 Prozent bei den Bürgern. In einigen Kiezen dieser Stadt ist die CDU nicht mehr präsent. Wir haben Grund zur Selbstkritik und müssen daraus lernen.

Die Berliner CDU gilt als zerstrittener Haufen. Wie wollen Sie gegensteuern?

Ihr Eindruck trügt. Wenn es um unsere Stadt geht, ziehen wir alle an einem Strang. Ich bin mir sicher, etwaige Differenzen aus der Vergangenheit werden wir beseitigen. Die Einsicht reift, dass Geschlossenheit Erfolgsvoraussetzung ist und Spaltung nichts nutzt. Das muss auch nach außen strahlen. Wenn wir Berlin gestalten wollen, dann können wir das nicht mit 19 Prozent, sondern mit 30 plus X. Das muss unser Ziel sein.

Bei den Fraktionsvorstandswahlen vergangene Woche erreichten Ihre Kandidaten nur schwache Ergebnisse.

Wir haben durch unsere Vorstandswahl eine Verjüngung erreicht. Mit Hildegard Bentele haben wir eine weitere Frau als stellvertretende Fraktionschefin gewählt, die den Bildungsbereich hervorragend abdeckt. Auch Tim Zeelen und Stephan Standfuß sind junge Kollegen, die wie wir alle für Berlin brennen.

Was sind für Sie wichtige Berlin-Themen?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Verwaltung moderner, effizienter und schneller wird. Wir haben unter unserer Regierungsverantwortung das fortschrittlichste E-Government-Gesetz Deutschlands verabschiedet, an dem ich maßgeblich beteiligt war. Wir müssen aber auch bei der Sicherheit dringend nachbessern, Videoaufklärung ausweiten, organisierte Kriminalität härter und effektiver als bisher bekämpfen. Wir werden neue Initiativen einbringen, damit Telefone von Clanmitgliedern abgehört und ihnen notfalls auch ihre Kinder weggenommen werden können, um deren Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern, wie das mein Neuköllner Parteifreund und Jugendstadtrat Falko Liecke vorgeschlagen hat.

Berlin fehlen trotz vieler Flüchtlinge über 100.000 Fachkräfte. Warum wirbt die Großstadt-CDU nicht für eine Symbiose von Humanität und wirtschaftlichem Sachverstand?

Asylpolitik dient nicht der Beseitigung des Fachkräftemangels, sondern ist eine humanitäre Aufgabe. Wer als asylberechtigt anerkannt ist und bleiben will, der wird in den Arbeitsmarkt integriert. Gegen den Fachkräftemangel brauchen wir die gezielte Anwerbung. Das geht nicht über Instrumente der Asylpolitik, sondern über die Steuerung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Monika Grütters hat sich noch nicht erklärt, ob sie als Spitzenkandidatin bei der nächsten Wahl antreten möchte. Wollen Sie Regierender werden?

Monika hat das Vorrecht, das haben wir vereinbart. Im Gegensatz zur SPD haben wir also keine Sorge um geeignete Kandidaten. Das ist bei den meisten Berlinern drei Jahre vor der Wahl auch kein Thema. Wir müssen uns aber um die Alltagssorgen der Berliner kümmern, weniger um uns selbst. Das erwarten unsere Wähler.

Burkard Dregger wurde im Juni diesen Jahres zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist direkt gewählter Abgeordneter von Reinickendorf-Ost.


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