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Islaminstitut an der HU Berlin : Verfassungsschutz stuft Beiratskandidat als "bedenklich" ein

Der künftige Beirat des Berliner Islaminstituts ist auf Extremismusverdacht hin überprüft worden. Ein Kandidat wurde danach gestrichen, wie der Senat bestätigt.

Alexander von Humboldt steht vor dem Eingang der nach ihm benannten Universität in Berlin.
Alexander von Humboldt steht vor dem Eingang der nach ihm benannten Universität in Berlin.Brakemeier/dpa

Das Institut für Islamische Theologie löst schon vor der Eröffnung eine Debatte aus – wieder, muss man sagen. Mindestens ein Kandidat für den Institutsbeirat tritt sein Amt wohl deshalb nicht an, weil Verfassungsschützer den Mann als „bedenklich“ eingestuft haben. Das erfuhr der Tagesspiegel von Kennern der muslimischen Gemeinden. Der Beirat des Islam-Instituts an der Humboldt-Universität soll über Professuren und Lehrpläne mitentscheiden. Die Opposition möchte das Institut in der aktuellen Form nicht, obwohl es noch unter der Koalition von SPD und CDU geplant worden ist.
Bei dem Kandidaten soll es sich um einen Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) handeln. IGS-Aktivitäten werden von den Sicherheitsbehörden beobachtet, der Verband soll dem Mullah-Regime in Iran nahestehen. Weswegen der Kandidat konkret als bedenklich eingestuft wurde, ist nicht bekannt.

Senat bestätigt "Bedenken" nach Prüfung durch Bundesbehörde

Die IGS hat ihren Personalvorschlag schon zurückgezogen, der neue IGS-Kandidat gilt als unbedenklich. Dem Tagesspiegel sagte ein IGS-Sprecher: „Zwischenzeitlich war eine Änderung unseres Vorschlags notwendig, da der vorgeschlagene Vertreter aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen konnte.“ Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) ließ mitteilen: „Die für den Beirat vorgeschlagenen fünf Mitglieder wurden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes überprüft. Gegen eines der von den Verbänden vorgeschlagenen Beiratsmitglieder bestanden Bedenken. Nach der positiven Überprüfung eines weiteren Vorschlags konnten nunmehr die überprüften und bestätigten fünf Personen heute vom für die Hochschulen zuständigen Mitglied des Senates bestellt werden.“ Neben drei beteiligten Islamverbänden, die je einen Vertreter vorgeschlagen haben, sollen dem Beirat zwei unabhängige Theologen angehören – also fünf Funktionäre. Das Institut soll in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen.

Türkische Ditib wollte sich nicht kontrollieren lassen

Seit 2016 wird in Berlin über das geplante Institut für Islamische Theologie debattiert. Anfangs sollten fünf islamische Verbände das Institut mitgründen – und wie die Kirchen auch Einfluss auf Inhalte und Struktur theologischer Studiengänge haben. Dazu gibt es den Beirat, der über die inhaltliche Unbedenklichkeit der Professoren und des Lehrplans entscheiden soll.

Betende in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee in Berlin.
Betende in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee in Berlin.Andersen/AFP

In dieses Gremium hätte, wie schon erwähnt, jeder Islamverband einen Vertreter entsenden sollen, dazu die unabhängigen Theologen. Weil die Verbände so theoretisch hätten überstimmt werden können, hatten sich zwei der fünf islamischen Organisationen schon vergangenes Jahr aus dem Projekt verabschiedet: der umstrittene türkische Verband Ditib und der als erzkonservativ geltende Verband der Islamischen Kulturzentren. Neben der schiitischen IGS sind die sunnitische Islamische Föderation Berlin und der Zentralrat der Muslime dabei.

Liberale Muslime nicht dabei

Unstrittig ist, dass der Beirat aus IGS, Islamischer Föderation und Zentralrat nur einen Bruchteil der Muslime in der Stadt repräsentiert. So sind beispielsweise Salafisten, Ibaditen und Sufis nicht vertreten. Burkard Dregger, der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, hatte die Institutspläne von Anbeginn kritisiert: Liberale, in Deutschland tatsächlich angekommene Muslime seien dort kaum vertreten. Die CDU hat insofern recht, als zumindest absehbar keine Vertreter in den Institutsgremien dazustoßen, denen die oben genannten Verbände theologisch zu traditionell und politisch zu konservativ sind. In anderen Bundesländern gibt es seit Jahren islamische Institute an den Hochschulen. Dort arbeiten auch Ditib-Funktionäre mit.

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