Jarasch stellt Sofortprogramm vor: Berliner Grüne wollen einen Wumms fürs Klima

Um den Kampf gegen den Klimawandel in Berlin zu beschleunigen, fordert Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zusätzliche Investitionen des Landes von jährlich mehreren hundert Millionen Euro, sowie die Einführung eines Klima-Senats. Die Punkte stellte Jarasch am Montag als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms gegen die globale Erwärmung vor, sollte sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

„Wir werden Klimaschutz nur dann zur Priorität machen können, wenn er zur Chefinnensache wird, also aus dem Roten Rathaus heraus gestaltet wird“, sagte Jarasch. Beim Kampf gegen die globale Erwärmung komme es auf die nächsten fünf Jahre an. „Die werden für das ganze Jahrhundert bestimmen, wie wir leben werden.“ Berlin müsse sich darauf konzentrieren, nun Haupthindernisse aus dem Weg zu räumen und insbesondere jene Punkte anzugehen, die am meisten auf dem Weg zur Klimaneutralität bringen würden.

Zu diesem Zweck schlägt die Grüne-Spitzenkandidatin die Einführung eines Klimakabinetts vor. Anders als bislang sollten sich künftig alle Senatsverwaltungen mit dem Thema befassen. "Es ist eine Aufgabe aller Ressorts“, sagte Jarasch. Klimaschutz spiele etwa auch im Bereich Bauen, Soziales und Arbeit eine Rolle. Künftige solle der Senat dazu in regelmäßigen Abständen speziell zu diesem Komplex tagen.

Zudem forderte Jarasch zusätzliche Mittel für Investitionen in den Klimaschutz und zur Anpassung der Stadt an Hitze und Starkregenereignisse. „Wir wissen alle, dass wir in den kommenden Jahren ein strukturelles Minus im Haushalt haben werden. Dennoch wollen wir zusätzlich einen mittleren, dreistelligen Millionenbetrag investieren.“

Ausgaben für den Klimaschutz sollten Priorität haben

Dazu solle es einen Sonderhaushalt geben, der unabhängig von den finanziellen Zwängen in den kommenden Jahren bestückt werden solle. So sollten zusätzliche Investitionen unter anderem für die Entsiegelung von Böden, den Gewässerschutz und zur Gebäudesanierung bereitstehen.

Bei der Frage, woher die Mittel stammen sollen und ob dafür an anderer Stelle gekürzt werden muss, blieb Jarasch vage, stellte jedoch klar, dass die Ausgaben für den Klimaschutz Priorität haben sollten. Zugleich setzt sie Hoffnungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund, womit zusätzliche Förderungen einhergehen könnten.

Daneben soll das Land zusammen mit dem Haushalt künftig auch ein CO2-Budget festlegen. Dieses definiert, welche Emissionen Berlin jährlich noch ausstoßen darf. Laut Berechnungen des Umweltbundesamts stehe Berlin der Ausstoß von noch rund 180 Millionen Tonnen CO2 zu.

Bei einer aktuellen Emission von 16 Millionen Tonnen wäre das Budget in elf Jahren aufgebraucht. „Das Verfassungsgericht hat der Großen Koalition im Bund ins Stammbuch geschrieben, dass es bei der Mengensteuerung auf die nächsten Jahre ankommt“, sagte Jarasch. Es brauche also eine deutlich ambitioniertere, politische Setzung.

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Um dies zu erreichen ist unter anderem eine weitreichende Transformation der Berliner Industrie nötig. „Das alles werden wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schaffen“, sagte Jarasch. Den bestehenden Arbeitskreis Industrie wolle sie daher umfirmieren zum Arbeitskreis Transformation. Dort solle gemeinsam diskutiert werden, was getan werden muss, um Industriearbeitsplätze in der Hauptstadt zu sichern und neu zu schaffen. So sollten etwa nachhaltigen Zukunftsfelder identifiziert werden, in denen der Fachkräftemangel durch Auszubildenden und Qualifizierungsprogramme gelindert werden könne.

Für ihren Kurs erhielt Jarasch am Montag deutliche Unterstützung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. „Wir finden den Anspruch des Programms bemerkenswert. Ich kann für mich als Person und die IG Metal sagen, dass wir mit Bettina Jarasch eine starke Streiterin an unserer Seite haben“, sagte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.

Keine Angst vor Arbeitsplatzverlust

Die meisten Gewerkschaftsmitglieder glaubten, dass eine ambitionierte Klimapolitik Arbeitsplatzverlust bedeute. „Deshalb ist es wichtig, dass es hier um eine Transformation und Weiterentwicklung der Wirtschaft geht.“ Die Berliner Industrie habe sich in der Vergangenheit enorm gewandelt und sei größtenteils nicht mehr „die klassische, alte Industrie“, wie der Gewerkschafter sagte.

So arbeite knapp die Hälfte der 165.000 Arbeitsplätze in der Berliner Industrie bereits heute in Feldern wie IT- und Softwareentwicklung. Angst vor Arbeitsplatzverlusten habe er deshalb nicht.

Auch David Wortmann, Gründer des Netzwerks „Leaders for climate action“ und Geschäftsführer des Berlin-Brandenburg-Energy-Network stellte sich hinter die Klima- und Wirtschaftspläne der grünen Spitzenkandidatin. „Wir haben von Seiten der Wirtschaft verstanden, dass wir nicht länger Teil des Problems sein dürfen, sondern Teil der Lösung sein müssen.“ Durch die Transformation der Industrie gebe es viel zu gewinnen. Gehe man den Weg man nicht entschlossen mit, werde man in jedem Fall verlieren.

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Wortmann sieht noch weitere Chancen durch eine ambitionierte Klimapolitik. So könne Berlin zu einer noch lebenswerteren Stadt werden. „Das hilft uns, Talente in die Stadt zu holen.“ Andere Städte machten dies international bereits vor und zeigte, welch großen Vorteil dies für die Wirtschaft bedeuten könne. „Das Stichwort Bullerbü ist für uns ein sehr positiv besetztes Bild“, sagte Wortmann und spielte damit auf eine Aussage von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey an. Diese hatte Ideen für eine autoreduzierte Stadt mit dem Satz kommentiert, Berlin sei nicht Bullerbü.

Wohl auch auf Drängen von Giffey scheiterten zuletzt die Verhandlungen in der rot-rot-grünen Koalition zum Beschluss der Charta Stadtgrün, der neuen Bauordnung sowie des nächsten Teils des Mobilitätsgesetzes. „Taktische Moves“ der Sozialdemokraten seien das wohl gewesen, sagte Jarasch und betonte, die Vorhaben nach der Wahl schnell angehen zu wollen. „Die werden wir sofort wieder auf die Agenda setzen und dann hoffentlich endgültig durchsetzen.“