Kampf gegen Clankriminalität: Berlins Justizsenatorin will mit abgeschöpftem Vermögen Personal verstärken

Kriminell erworbenes Clan-Geld soll nach dem Willen von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) vermehrt zur Bekämpfung von Clankriminalität eingesetzt werden. Damit will sie das Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin deutlich verstärken.

Dafür soll illegal erworbenes Vermögen früher und umfassender abgeschöpft werden. „Wir wollen vermehrt im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren Gelder und Vermögenswerte beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden“, sagte Badenberg dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

Bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es wegen mangelnder Ressourcen nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren, sagte Badenberg. „Wir sprechen von Scheinfirmen, von Strohmännern, von Kryptowährungen.“

Die Strafverfahren dauerten mehrere Jahre, in denen die Verdächtigen ihre Konten leerräumen oder Immobilien verkaufen könnten.

Das Geld könne bei einer Verurteilung dem Land Berlin zugutekommen, sagte Badenberg. Mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe sie sich darauf geeinigt, dass „ein Teil dieser Gelder“ für die Justiz verwendet werde. Um wie viele zusätzliche Personalstellen es sich bei ihrem Vorhaben handelt, konnte sie noch nicht sagen. Das Personal in diesem Bereich werde jedoch „um ein Vielfaches erhöht“.

Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Die Summe lag bei knapp 63 Millionen Euro.

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Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien des Remmo-Clans. Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren bislang aber erst in zwei Fällen.

Daneben strebt Badenberg eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Bezirke und ihrer Ordnungsämter an. Auch über das Ordnungswidrigkeitenrecht könnten Vermögen aus illegalen Geschäften eingezogen werden, hieß es. Hierbei gebe es erhebliches Potenzial. Dafür wolle sie mit den Bezirksbürgermeistern ein gemeinsames Konzept entwickeln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete das Vorgehen der Justizsenatorin als „Schritt nach vorne“. Kriminelle müssten dort getroffen werden, „wo es ihnen wehtut, und das ist in erster Linie beim Thema Geld“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Nötig seien dafür eine vollständige Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und eine Obergrenze von Bargeldzahlungen, wie es in anderen Ländern bereits praktiziert werde.

Denkbar sei es auch, beschlagnahmtes inkriminiertes Vermögen aus der Organisierten Kriminalität zur Hälfte in die Sicherheitsbehörden – Justiz und Polizei – und zur anderen Hälfte in soziale Einrichtungen zu investieren. „Warum sollten Clanimmobilien nicht in Zukunft als Jugendclub oder Kindertagesstätte genutzt werden?“, sagte Weh. (dpa/Tsp)