© dpa/Monika Skolimowska
Kaum Geld für neue Projekte: Berliner Radwegestopp sorgt weiter für Verzögerungen
Altlast aus der Schreiner-Ära: Der Berliner Senat kann fast nur Radwegprojekte aus dem Vorjahr finanzieren, für neue Strecken bekommen die Bezirke oft kein Geld.
Stand:
Die Überprüfung neuer Radwegprojekte durch die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im vergangenen Jahr sorgt weiterhin dafür, dass der Radwege-Ausbau deutlich langsamer als geplant vorankommt. Von den im laufenden Jahr erteilten Finanzierungsbescheiden an die Bezirke gingen mit 68 mehr als 90 Prozent an Projekte, die bereits 2023 Finanzzusagen erhalten hatten, damals jedoch fertiggestellt werden konnten.
Zugleich sind nur sieben neue Projekte hinzugekommen. Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) hervor. Zunächst hatte der Newsletter Tagesspiegel-Checkpoint darüber berichtet.
Mehr als vier Millionen Euro für Radwege sind 2023 verfallen
Noch deutlicher fällt der Blick auf die Finanzsummen aus: 97 Prozent der Gelder für den bezirklichen Radwegebau fließen in diesem Jahr demnach in Projekte, die schon seit dem vergangenen Jahr hätten durchgeführt werden sollen.
Nur rund eine Million Euro steht für neue Radwege bereit. Zwar haben die Verzögerungen nicht allein mit dem zwischenzeitlichen Planungsstopp zu tun. Doch insgesamt ist die Tendenz klar: Deutlich mehr Projekte mussten ins Folgejahr verschoben werden. 2023 lag deren Anteil mit 66 Prozent wesentlich geringer. Damals konnten daher noch zwölf Millionen Euro für neue Strecken verplant werden.
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Nach ihrer Amtsübernahme hatte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die laufenden Radwegplanungen zwischenzeitlich angehalten und überprüfen lassen. Zwar erhielten die meisten Strecken nach einigen Wochen die Freigabe, einige wenige mussten jedoch in monatelanger Arbeit neu geplant werden. Doch auch dort, wo die Freigabe erfolgte, verloren die Bezirke dadurch Zeit, die Bauarbeiten noch 2023 beginnen zu können.
Viele Gelder verfielen dadurch. So wurden etwa aus dem Titel „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ 4,24 Millionen Euro im vergangenen Jahr nicht ausgegeben. Da die Haushaltstitel für den Radwegebau zugleich im laufenden Jahr nicht erhöht wurden, verschieben sich effektiv einige geplante Maßnahmen in die Zukunft.
„Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch“, sagte Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne.“
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