Berlin: Kein Nottarif für die Charité

Die Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag für die Charité, bei dem die Beschäftigten für die Sanierung des Universitätsklinikums auf bis zu zehn Prozent Lohn verzichten sollten, sind gescheitert. Man habe die Gespräche abgebrochen, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. Grund: „Die Charité befindet sich nicht in einer so kritischen Lage, die einen Notlagentarifvertrag rechtfertigt“, sagt Georg Güttner-Mayer, Fachmann für das Gesundheitswesen bei Verdi Berlin. „Die Liquidität und vorhandene Rücklagen ermöglichen einen normalen Betrieb.“ Die Gewerkschaft räumt aber zugleich ein, dass sich das Klinikum auf die geänderten Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung einstellen und dafür auch Personal abbauen müsse. Denn dass die Charité die Gewerkschaftsdefinition für eine Notlage nicht erfülle, bedeute nicht, dass das Unternehmen ökonomisch gesund sei, sagt Güttner-Mayer.

Die Charité bestätigt den Abbruch der Tarifgespräche. Wie wichtig der Vorstand und der Senat diese Entwicklung nehmen, zeigt die Tatsache, dass der Aufsichtsrat des Klinikums unter Leitung des zuständigen Wissenschaftssenators Thomas Flierl (PDS) am heutigen Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt. Mit Verweis auf diese Sitzung war der Vorstand gestern auch nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Charité, Detlev Ganten, mehrfach betont, dass ohne einen Gehaltsverzicht der rund 15 000 Charité-Beschäftigten – im Gespräch ist ein Volumen von rund zehn Prozent – das Sanierungskonzept nicht umzusetzen sei. Wie berichtet, muss das Klinikum bei den Personalkosten 144 Millionen Euro einsparen. Rund 100 Millionen Euro weniger sollen bis 2010 durch den Abbau von 2285 der insgesamt 11 000 Vollzeitstellen ausgegeben werden, möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen. 40 Millionen Euro wollte man durch Lohnkürzungen im Rahmen des neuen Haustarifvertrages einsparen.

Dem Vernehmen nach hat der Charité-Vorstand nun mit der betriebsbedingten Kündigung von weiteren rund 1500 Mitarbeitern gedroht – das bedeute nach Gewerkschaftsangaben eine „Massenentlassung“ von insgesamt rund 4000 Beschäftigten. „Und dann wird der Aufsichtsrat sicherlich die Aufgabe eines Standortes auf die Tagesordnung setzen“, teilte Verdi gestern mit. Wiederholt war in der Vergangenheit über die Aufgabe eines der drei Charité-Hauptstandorte – Mitte, Wedding und Steglitz – diskutiert worden.