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Berlin: Keine Pause für die Sicherheitsleute

Die Irak-Wahl in Berlin lief glatt – doch schon Ende der Woche kommt die neue US-Außenministerin

Während die Wahl im Irak am Wochenende von Attentaten begleitet wurde, verlief die Abstimmung der Exil-Iraker in Berlin bis zum Schluss ohne Probleme. In Weißensee gab es an allen drei Tagen, an denen die 4794 zuvor auf den Wahllisten registrierten Iraker wählen konnten, keine Zwischenfälle. Das improvisierte Wahlbüro in einem Polizeigebäude in der Albertinenstraße glich einem Sicherheitstrakt. In der Umgebung sollten Nagelsperren und Betonpoller verhindern, dass ein Anschlag verübt wird. Vor dem Haus wachten Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Und alle Wähler wurden in einer Kontrollschleuse überprüft.

Auch am Sonntag kamen nach Angaben der „Internationalen Organisation für Migranten“ 1500 gut gelaunte Iraker nach Weißensee. Nahezu alle, die sich zuvor in die Wahllisten eingetragen hatten, gingen auch ein zweites Mal zur Abstimmung. Und nach ersten Schätzungen beteiligte sich etwa jeder zweite in Deutschland lebende Exil-Iraker an der Wahl.

„So viel folkloristische Stimmung sieht man selten“, resümierte Polizeiführer Thomas Böttcher. Vor allem am Sonntagwurde es voll, da kamen Reisebusse aus Leipzig und Hamburg sowie aus Polen an.

Für die Polizei gibt es dennoch keine Pause – in dieser Woche erfordert die internationale Außenpolitik noch einmal höchste Sicherheitsinitiativen. Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice wird am kommenden Freitagnachmittag in Berlin zu einem Arbeitsbesuch eintreffen. Sie bleibt bis Sonnabendvormittag in der Stadt und reist dann nach Ankara weiter. Diese Information aus diplomatischen Kreisen bestätigte die Polizei dem Tagesspiegel. Rice wird den Angaben zufolge im Intercontinental wohnen. Das Hotel gilt als sicherstes Haus der Stadt.

Rice beginnt am Donnerstag ihre Antrittsreise nach Europa, die sie unter anderem nach London, Paris und Ankara führen soll. In Berlin wird sie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen. Dabei soll unter anderem das Treffen mit US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz vorbereitet werden. Ob Bush auch nach Berlin kommt, ist nach wie vor offen. Das exakte Datum des Rice-Besuches war bislang geheim gehalten worden. Erst am heutigen Montag will die Bundesregierung die Terminplanung offiziell bekannt geben.

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