Urteil im Räumungsprozess: Kiezkneipe Syndikat muss Laden räumen

Am Dienstag wurde das Urteil im Räumungsprozess gegen die Kiezkneipe "Syndikat" im Neuköllner Schillerkiez verkündet. Die Richterin erklärte die Kündigung der Eigentümerin "Firman Properties" für wirksam. Die Einwände des Kneipenkollektivs, das etwa den Firmensitz und die rechtmäßige Bevollmächtigung der Anwälte der "Firman" angezweifelt hatte, teilte die Richterin nicht.

Das Urteil ist demnach vollstreckbar. Die Richterin forderte das Betreiberkollektiv dazu auf, die Räume zu verlassen und in ordnungsgemäßem Zustand an die Eigentümerin zu übergeben. Das "Syndikat" müsse außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

Christian, ein Vertreter des Kneipenkollektivs, sagte dem Tagesspiegel nach dem Urteil, dass sie nun auf die schriftliche Urteilsbegründung warten würden. In den kommenden Tagen würde das Kollektiv dann gemeinsam mit seinen Anwälten besprechen, welche Schritte als nächstes möglich seien.

Bereits während der Verhandlung hatte ein Sprecher des Kneipenkollektiv angekündigt, bei einem entsprechenden Urteil möglicherweise in Berufung gehen zu wollen. "Wir geben nicht auf", so der Sprecher damals weiter. Bei der Urteilsverkündung waren keine Vertreter des "Syndikats" anwesend.

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Die Urteilsverkündung wurde von dutzenden Polizisten abgesichert. Damit wolle man vorbeugen, falls es zu Ausschreitungen wie kürzlich beim Prozess um die Räumung der besetzten Liebigstraße 34 komme, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zu Störungen kam es allerdings nicht.

Die „Firman Properties" hatte der Neuköllner Kneipe im September 2018 nach 33 Jahren den Mietvertrag gekündigt, zum Jahresende sollten die Räumlichkeiten in der Weisestraße geräumt werden. Das Kneipenkollektiv verweigerte die Schlüsselübergabe - und betreibt das „Syndikat" seither einfach weiter.

Die "Firman Properties" ist Teil der "Pears Global Real Estate", einem Unternehmen der britischen Unternehmerfamilie Pears. Nach Tagesspiegel-Recherchen sollen der Gruppe mindestens 3.000 Wohnungen in Berlin gehören. Ihren Immobilienbesitz verschleiert die Pears-Gruppe in unzähligen Briefkastenfirmen, „Firman Properties" ist eine davon. Auf die Pears war zunächst das Kneipenkollektiv des Syndikats selbst gestoßen, als sie nach der Kündigung die „Firman Properties" nicht erreichte - und an deren Geschäftsadresse in Luxemburg lediglich einen Briefkasten mit 75 weiteren Namen vorfand.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorigen Version dieses Artikels hatte es geheißen, das Kollektiv hatte bereits während der Verhandlung eine mögliche Revision angekündigt. Tatsächlich handelt es sich um eine Berufung. Tatsächlich handelt es sich bei dem ersten möglichen Rechtsmittel um eine Berufung.