Haftanstalten: Kind im Knast: Eltern sollen kein Kindergeld mehr bekommen

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will Eltern inhaftierter Jugendlicher das Kindergeld streichen. Erforderlich sei eine Änderung des Einkommenssteuergesetz, sagte von der Aue jetzt. Das Geld solle stattdessen den Haftanstalten zu Gute kommen. Derzeit sitzen 246 Jugendliche und Heranwachsende in Haft, deren Eltern Kindergeld beziehen – das im Januar gerade auf 184 Euro erhöht worden ist. Rein rechnerisch ergibt dies pro Jahr 543.000 Euro – Geld, das besser in zusätzliche Betreuung investiert werden sollte, wie die Senatorin sagte. Besonders empörend sei, dass auch die Eltern älterer Kinder Geld bekommen, wenn diese in der Haft eine Ausbildung beginnen. Derzeit machen 54 junge Leute auf Kosten des Steuerzahlers eine „Vollqualifizierte Berufsausbildung“ – und deren Eltern kassieren dafür Geld – ebenfalls aus Steuermitteln. „Den Aufwand haben wir, nicht die Eltern“, sagte ein Sprecher der Justizsenatorin.

Zudem zahlt der Steuerzahler die Haft als solche. Für das Jahr 2006 hatte die Justiz einmal die Kosten pro Platz im Gefängnis mit knapp 89 Euro berechnet – pro Tag. Im Monat kommen da 2660 Euro zusammen, im Jahr über 32 000 Euro – und das für jeden der über 5000 Gefangenen. Von der Aue betonte, dass das Kindergeld nicht in den großen Haushaltstopf der Justiz fließen, sondern der Jugendstrafanstalt und dem Frauengefängnis direkt zur Verfügung stehen solle. Denkbar sei die Finanzierung von zusätzlichen Sozialarbeitern oder Freizeiteinrichtungen, hieß es bei der Justiz.

Das Einkommenssteuergesetz sieht derzeit vor, dass „die Auszahlung auch an die Person oder Stelle erfolgen kann, die dem Kind Unterhalt gewährt“. Im Gesetz müssten Gefängnisse demnach nur Kinderheimen gleichgestellt werden – diese bekommen auch das Kindergeld der betreuten Mädchen und Jungen. Von der Aue sieht einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ für eine Änderung, die auf Bundesebene erfolgen müsste. In der Tat hatte sich bereits der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger dafür ausgesprochen Eltern junger Krimineller das Kindergeld zu streichen. Diese Idee hatte von der Aue ergänzt durch den Vorschlag, das Geld in die Gefängnisse umzuleiten. Die Berliner CDU unterstützt die Justizsenatorin. „Ein sinnvoller Vorschlag“, sagte Rechtsexperte Sven Rissmann. Möglicherweise hätte dieser auch eine präventive Wirkung bei bestimmten Eltern, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern, ehe sie hinter Gittern landen, sagte Rissmann. Zudem sei es nur gerecht, die Auszahlung zu stoppen: „Es kann nicht sein, dass Eltern von Inhaftierten finanziell besser gestellt sind als Eltern, deren Kinder sich nichts haben zu schulden kommen lassen.“ Ähnlich hatte sich auch die FDP geäußert. Nur die Grünen lehnen die Idee ab. „Es fallen für die Eltern ja nicht alle Kosten weg“, sagte der justizpolitische Sprecher Dirk Behrendt: „Miete und Kleidung muss auch weiterhin gezahlt werden.“