Klassenfahrten in Berlin: Bildungssenatorin verspricht Budget – doch es wird „endlich“ sein

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat zugesichert, dass im nächsten Jahr Geld für Klassenfahrten bereitstehen werde. „Es wird auch 2025 wieder ein Budget zur Reisekostenerstattung geben, aber es wird endlich sein“, sagte die Senatorin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In den vergangenen Tagen hatte die Nachricht, dass Schulen wegen der Haushaltssperre bis Ende November keine „finanzwirksamen Verträge“ für kommende Haushaltsjahre abschließen dürfen, Aufregung ausgelöst. Bis dahin dürfen die Schulen keine Verträge für Klassenfahrten abschließen.

In den vergangenen zwei Jahren habe es einen enormen Anstieg an beantragten und bewilligten Klassenfahrten gegeben, erklärte Günther-Wünsch. Dies sei nachvollziehbar, weil in den zwei Jahren zuvor pandemiebedingt gar keine Reisen stattfinden konnten. Für 2024 gehe sie von 8500 bis zum Ende des Jahres aus, sagte die Senatorin. Die übernommenen Kosten seien um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

„Gleichzeitig ist dieser Anstieg aber auch sehr unterschiedlich auf alle zwölf Bezirke verteilt“, sagte Günther-Wünsch. Man werde also darüber reden müssen, wie mit diesem Budget „maßvoll“ umgegangen und es „gleichmäßig an alle Bezirke und Schulformen durchgegeben“ werden könne. Die genaue Ausgestaltung wolle sie zu gegebener Zeit mit den Schulaufsichten und auch den Elternvertretungen besprechen, sagte Günther-Wünsch. 1,5 Millionen Euro sind laut einem Sprecher der Bildungsverwaltung im Haushalt 2024 für Klassenfahrten vorgesehen. Im April seien noch einmal 200.000 Euro nachbewilligt worden.

Die Haushaltssperre für Schulen betrifft explizit auch Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), die 2025 anfallen würden. Das heißt, es können bis 30. November auch dann keine Klassenfahrten gebucht werden, wenn Lehrkräfte auf ihre Reisekostenerstattung verzichten, in der betreffenden Klasse aber Schüler:innen Leistungen nach dem BuT beziehen. In Berlin lebt etwa jedes dritte Kind in Armut – im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets übernimmt das Jobcenter die Kosten für Klassenfahrten und -ausflüge. Wie viele Lehrer trotz der Haushaltssperre eine Klassenfahrt unternehmen und auf die Reisekosten verzichten, blieb unklar. Die Opposition nahm den Senat dennoch ins Visier.

Die Bildungssprecherin der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hatte am Donnerstag im Plenum auf ein internes Schreiben aus der SPD-geführten Sozialverwaltung verwiesen, in dem es unter anderem hieß: „Im Rahmen Ihrer Prüfung zur Übernahme von mehrtägigen Klassenfahrten (...) ist sicherzustellen, dass keine Kosten für im Zeitraum 9. Oktober bis 30. November 2024 gebuchte Fahrten übernommen werden.“ Vor diesem Zeitraum gebuchte Klassenreisen seien aber zu genehmigen.

Anträge für in dem fraglichen Zeitraum gebuchte Klassenfahrten sollen an die Bildungsverwaltung weitergeleitet werden, heißt es in dem Schreiben. „Bis zur Entscheidung der Schulaufsichten darüber sind diese Anträge nicht zu bescheiden.“ Die Regelung gilt außerdem explizit nur für Kosten, die im kommenden Jahr anfallen; Klassenfahrten, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen, sind also nicht betroffen.

„Bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn“ nannte Brychcy die Anweisung am Rande des Plenums. „Für unabweisbare, dringend notwendige Sozialleistungen wie die Kostenübernahme von Klassenfahrten braucht es eine Ausnahme von der Haushaltssperre!“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, forderte Günther-Wünsch auf, auf die umstrittene Einrichtung einer „Stabsstelle für politische Bildung“ zu verzichten: „Ich fordere die Bildungssenatorin auf, weiter Zuschüsse zu Klassenfahrten zu zahlen, statt sich acht teure neue Stellen in ihrem Leitungsstab zu gönnen. Von diesen Stellen könnten mindestens 600 Klassenfahrten pro Jahr ermöglicht werden.“