Tempelhof: Klaus Wowereit wird bedroht

Bedrohung oder Beleidigung - noch sind sich die Ermittler nicht sicher, wie sie ein Plakat gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober bewerten sollen. Im Umfeld des Flughafens waren in den vergangenen Tagen Plakate angebracht worden mit dem Schriftzug "Klaus Wowereit - geboren am 1. Oktober 1953 - gestorben am 30. Oktober 2008". Ein Mann war beim Anbringen eines solchen Zettels am Flughafengebäude von der Bundespolizei, die die Anlage bewacht, ertappt worden. Die Beamten nahmen die Personalien auf. Trotzdem ermittelt der Staatsschutz wegen der anderen Plakate weiter gegen Unbekannt. 

Unterdessen hat der Berliner Verfassungsgerichtshof den Einspruch der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) gegen die Feststellung des Scheiterns des Volksentscheides zurückgewiesen. Der Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" muss also nicht wiederholt werden. Es habe im Abstimmungsverfahren keine Fehler gegeben, die sich auf das Ergebnis des Volksentscheids ausgewirkt haben könnten, teilte ein Sprecher des Landesverfassungsgerichts am Dienstag mit.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat hätten weder gegen das Gebot der Sachlichkeit noch gegen den Grundsatz der sogenannten Organtreue verstoßen. Ebenso sei die Bildung der Abstimmungsbezirke nicht zu beanstanden. Die gerügte Zuordnung der Abstimmungslokale im Bezirk Tempelhof-Schöneberg könne sich nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben. Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wurde nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs kein unzulässiger Einfluss auf den Volksentscheid ausgeübt.

Beim Volksentscheid vom April 2008 votierten 529.880 Bürger für den Erhalt des Flughafens. Damit wurde das notwendige Quorum von einem Viertel der Stimmberechtigten um 79.629 Stimmen verfehlt. Der Flugbetrieb in Tempelhof wird am Freitag eingestellt. (kt mit ddp)