Berlin: Kreuzberger Gipfeltreffen

So voll wie gestern war es im Bethanien in Kreuzberg schon lange nicht mehr. Die linke Szene der Stadt lud zu einer Pressekonferenz: Selbst die Veranstaltungen zum 1. Mai waren vergleichsweise harmlos, denn diesmal wog der Vorwurf schwerer: Terrorismus. Knapp 900 Beamte hatten gestern bundesweit 40 Büros und Wohnungen durchsucht. Ein Großteil der Objekte befand sich in Berlin, darunter war auch der Mehringhof in der Gneisenaustraße. In Wohngemeinschaften, bei linken Klamottenhändlern und in Buchläden wurden reihenweise Computer beschlagnahmt. Eine nicht näher benannte terroristische Vereinigung wolle gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm vorgehen, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Die linke Szene ist darüber empört. „Die Razzien waren rechtlich zweifelhaft und in jedem Fall völlig überzogen“, heißt es von der „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB). Die linksradikale Gruppe ist maßgeblich an den Vorbereitungen der Proteste gegen den G-8-Gipfel beteiligt. Dass die Bundesanwaltschaft nach etlichen Brandanschlägen mit Bezug auf den G-8-Gipfel wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittle, sei ein vorgeschobener Grund für die Aktion, sagen die Betroffenen. Gestern seien vor allem Computerdaten sichergestellt worden, die der legalen Protestvorbereitung dienten, teilte Tim Laumeyer von der ALB mit. Das „massive Vorgehen“ der Polizei sei ein „Angriff auf die gesamte Protestbewegung“ und der Versuch, die Aktivisten einzuschüchtern.

„Wahllose Durchsuchungen in harmlosen Buchläden zeigen wie planlos das Bundeskriminalamt ist “, sagte Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordentenhaus. Der Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel im Juni drohe nun zu eskalieren, hieß es aus der Linkspartei/PDS. „Es geht schlicht um Einschüchterung“, sagte Christoph Kliesing, Rechtsanwalt eines Beschuldigten aus Berlin.

Während im Bethanien Anwälte die Aussagekraft der Beweise als „äußerst dünn“ einstuften, sprach sich die Nachricht von der Polizeiaktion schnell in der linken Szene der Stadt herum. Nachdem erst am Dienstag das Hausbesetzerzentrum in der Köpenicher Straße 137 versteigert worden ist, fühlen sich zahlreiche Gruppen nun besonders unter Beobachtung.

Die bisher eher zersplitterte linke Szene der Stadt rückt nun wohl zusammen, hieß es gestern im Bethanien. Noch am 1. Mai gab es drei verschiedene linke Demonstrationen durch Kreuzberg. Jetzt glauben die Protestler daran, dass diese Durchsuchungen mehr Menschen zu den Demonstrationen nach Heiligendamm mobilisieren.