Kriminalität im Görlitzer Park: Der Zaun ist längst überfällig

Im Görlitzer Park wiederholen sich die Szenen aus dem Trash-Streifen „Die Klapperschlange“ von 1981. Darin hat die von Kriminalität zerrüttete Gesellschaft gefährliche Gebiete einfach aufgegeben. Der Film zeigt eine düstere Zukunftsvision, in der der Staat die Kontrolle über die öffentlichen Räume verloren hat und in der sich Kriminalität frei entfalten kann – ein Schicksal, das der Görlitzer Park längst zu teilen scheint. Wie im dystopischen Manhattan des Films fühlen sich auch hier die Anwohner zunehmend im Stich gelassen und müssen sich mit einem Alltag arrangieren, in dem Gesetzlosigkeit und Bedrohung zur Norm wurden.

Richard von Weizsäcker wollte den Görlitzer Park einst zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen. Heute ist der Görlitzer Park Synonym für das Versagen links-grün verschwommener Laissez-faire Politik. Eine grüne Bezirksbürgermeisterin wollte den kriminellen Drogendealern sogar einen eigenen schönen Platz im Görli farblich markieren, damit auch jeder wisse, wo er stehen solle für seine kriminellen Machenschaften.

Wenn es nicht so gefährlich für uns alle wäre, wir könnten herzlich lachen. Tatsache ist aber, dass diese lokale grüne Politik des viel Redens und konsequenten Wegsehens zu einer Bedrohung aller Anwohner durch Kriminelle geführt hat. Sehenden Auges hat die lokale Politik die Bewohner und ein ganzes Viertel ins Chaos stürzen lassen.

Grüne tragen Verantwortung

Ständige Kriminalität, verständliche Angst im öffentlichen Raum, Dreck, Drogen, Gewalt – das ist kein quirliges Multi-Kulti, sondern das Ergebnis sehr schlechter grüner Politik in Friedrichshain-Kreuzberg. Zur Verdeutlichung der Verantwortung: Seit knapp 20 Jahren stellen dort die Grünen die Bezirksbürgermeister, davor war es die PDS.  

Nach der Regierungsübernahme im letzten Jahr haben wir bei einem Sicherheitsgipfel Maßnahmen festgelegt, um diese untragbare Situation endlich zum Wohle aller Anwohner zu ändern: mit gesundheitlichen und sozialen Präventionsangeboten und städtebaulicher Kriminalprävention, polizeilichen und staatsanwaltlichen Maßnahmen.

Die geplante Errichtung eines Zauns bzw. der temporären Zugangssperren um den Park ist dabei eine der längst überfälligen Maßnahmen, die zwar kontrovers diskutiert wird, aber in ihrer Notwendigkeit nicht unterschätzt werden darf.

Tatsächlich weigern sich jetzt diejenigen, die die ganze Misere zu verantworten haben, die gemeinsam diskutierten Maßnahmen auch umzusetzen. Die Realitätsverweigerung scheint grenzenlos zu sein. Selbstverständlich werden wir die Maßnahmen dennoch umsetzen. Die lokale grüne Politik im Bezirk scheint sich an Drogendealer gewöhnt zu haben. Wir akzeptieren das nicht. 

Die sogenannte Broken-Windows-Theorie, die besagt, dass sichtbare Anzeichen von Unordnung und Verfall Kriminalität begünstigen, ist im Görlitzer Park traurige Realität. Drogenhandel, Gewalt und Verwahrlosung gedeihen dort ungestört – und das, weil der Bezirk sich jahrelang einer konsequenten Sicherung des Parks verweigert hat.

Wo Zerstörung nicht eingedämmt wird, breitet sie sich aus. Anstatt den Park durch klare Maßnahmen zu schützen, hat man weggeschaut. Ein Zaun könnte diesen Kreislauf durchbrechen und die Sicherheit nachhaltig verbessern. 

Anwohner haben ihre Freiheit verloren

Zweifelsohne ist eines der gravierendsten Probleme im Görlitzer Park der florierende Drogenhandel. Dealer haben sich den Park als ihr Revier gesichert, was nicht nur Drogenkonsumenten anzieht, sondern auch zu Gewalt und ständigen Auseinandersetzungen führt. Wer in der Debatte über einen Zaun von Freiheit spricht, verkennt die Realität: Es ist die Freiheit der Anwohner, die hier längst verloren gegangen ist.

Ein Zaun könnte als Mittel dienen, um den Drogenhandel einzudämmen, indem er den Zugang kontrollierbar macht und es der Polizei ermöglicht, gezielter gegen die Dealer vorzugehen. Videoüberwachung und kontrollierte Ein- und Ausgänge sind keine Einschränkung, sondern notwendige Werkzeuge zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.

Kriminelle Asylbewerber abschieben!

Natürlich lösen sich die Drogendealer nicht einfach in Luft auf. Auch die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber, die oft als Handlanger der Clans die Drogen vor Ort dealen, muss unbedingt effizienter und effektiver gelingen. Daran arbeiten wir. Bis dahin tauchen vertriebene Dealer an anderen Ecken wieder auf und wir werden sie auch dort aufgreifen müssen.  

Denn was ist das für ein zynisches Argument, die Drogendealer an einem Ort zu „konzentrieren“? Was ist mit den Menschen, die dort leben? Sollen sie täglich mit der Gefahr und der Kriminalität vor ihrer Haustür klarkommen, damit es anderswo sicherer ist? Diese Idee ist nichts anderes als eine schamlose Kapitulation, die signalisiert: Wir geben auf anstatt unsere Bürger zu schützen. Statt Sicherheit zu gewährleisten, wird die Last auf die Schultern der Anwohner abgewälzt – ein klares Zeichen von politischer Ohnmacht. 

Selbstverständlich ist die Diskussion über den Zaun mehr als eine bloße Debatte über eine bauliche Maßnahme, sie ist ein politisches Statement: Für Sicherheit, für öffentliche Ordnung und für eine lebenswerte Stadt. Ein Zaun wird nicht alle Probleme lösen, aber er kann der entscheidende erste Schritt sein, um den Görlitzer Park und damit die umliegenden Kieze als Ganzes zu retten. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen – für die Menschen, die hier leben, und für das Recht auf Sicherheit im öffentlichen Raum.