Krise bei der AfD-Jugend: Berlin-Vorstand zerbricht an Alleingang bei der Klimapolitik

Der Berliner Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative steht ohne Vorstand da. Am Mittwoch haben vier der elf Mitglieder des Gremiums ihren Rücktritt erklärt. In einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben der vier an die übrigen Mitglieder des Landesvorstands ist von einem „unüberbrückbaren Misstrauen“ innerhalb des Gremiums die Rede. Dieses schließe eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ aus Sicht der Unterzeichner des Schreibens aus, zu denen neben drei Beisitzern auch der Schatzmeister Yannic Wendt gehört.

Anlass für den Rücktritt ist ein Vorstoß des JA-Vorsitzenden David Eckert vom Dienstag. Dieser sei laut den nun ehemaligen Vorstandsmitgliedern nicht abgesprochen gewesen, war von Eckert aber als Positionierung der Berliner JA dargestellt worden. In dem als „Nachbetrachtung der Wahl zum EU-Parlament“ überschriebenen Papier hatte Eckert die AfD zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik aufgefordert und die Partei für deren Haltung zu den Grünen kritisiert. Ein Affront nicht nur gegen den Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, der die Öko-Partei in der Vergangenheit als Hauptgegner der politischen Auseinandersetzung benannt hatte und diese Aussage am Mittwoch bekräftigte.

Der Vorstand hatte auch Verbindungen zu Identitären

Nach dem Rücktritt der vier JA-Mitglieder, von denen zwei in der Vergangenheit offene Bezüge zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung gezeigt hatten, steht die Parteijugend nun vor einem Neuanfang. Der nun handlungsunfähig gewordene Landesvorstand war erst im Januar gewählt worden. Um einen neuen Vorstand wählen zu lassen, muss erneut ein Landeskongress einberufen werden – dabei wollen die Autoren des Schreibens den Notvorstand „selbstverständlich“ unterstützen.

Der Schritt fällt in eine Zeit, in der auch der Vorstand des Landesverbandes um Pazderski und Beatrix von Storch unter Druck steht. Aktuell liegt die Klage eines Parteimitglieds gegen den im November 2017 gewählten Vorstand beim Bundesschiedsgericht der Partei zur Klärung. Dieser hatte geklagt, nachdem der Vorstand eine in der Satzung des Landesverbands gesetzte Frist zur eigenen Wiederwahl hatte verstreichen lassen. Während die Formulierung in der Satzung auf dem jüngsten Landesparteitag der Berliner AfD zugunsten eines Alternativvorschlags gestrichen worden war, trat kurz darauf das Landesschiedsgericht der Partei zurück. Dieses hatte bereits lange vor dem Parteitag eine Stellungnahme dazu abgegeben und dem Landesvorstand geraten, die eigene Wahl vorzuziehen.