Kritik an Florian Schmidt: FDP-Abgeordneter bezeichnet Kreuzberg als „Bananenrepublik“

Der Streit um die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Friedrichshain-Kreuzberg spitzt sich zu. Weil Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine Frist für die Beantwortung der Anfrage der FDP-Verordneten Marlene Heihsel verstreichen ließ, bezeichnete der FDP-Abgeordnete Stefan Förster den Bezirk am Samstag als „Bananenrepublik“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Mitte, Felix Hemmer, nannte Schmidt den „Diktator aus Xhain“.

Baustadtrat Schmidt steht seit Wochen unter Druck, weil die SPD im Bezirk ihm Aktenmanipulation vorwirft. Der Rechnungshof prüft derzeit, ob Schmidt der Bezirksverordnetenversammlung bei einem umstrittenen Hausankauf in der Rigaer Straße 101 tatsächlich Akten vorenthalten hat. Auch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung ermittelt.

FDP-Frau Heihsel hatte die verpasste Frist als „Schande“ kritisiert. „Trotz vollmundiger Transparenzversprechen von Stadtrat Schmidt“ würden den Verordneten weiterhin Informationen vorenthalten.

Heihsel hatte Anfang Januar einen 37 Fragen umfassenden Katalog zum Kauf eines Mietshauses in der Rigaer Straße an den Grünen-Stadtrat gerichtet. Auf die Antwort wartete sie auch eine Woche nach dem Ablauf einer automatisch gesetzten Frist von drei Wochen vergebens.

Grünen-Abgeordnete Schmidberger nennt Schmähkritik der FDP "demokratiefeindlich"

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger, stadtentwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, verteidigte Schmidt am Samstag: „Wer wegen der Fristverstreichung einer Anfrage von 'Bananenrepublik' oder 'Verschleierung' spreche, um den politischen Gegner zu diskreditieren, in der Hoffnung, es würde schon genug hängen bleiben, der handelt demokratiefeindlich, schadet also dem demokratischen Wettbewerb.'

Schmidts Büro hatte die verspätete Auskunft am Freitag damit begründet, dass der umfassende Fragenkatalog eine sehr ausführliche Antwort bedürfe sowie mit dem „derzeit sehr hohen Arbeitsdruck“. Auf Tagesspiegel-Anfrage teilte Schmidt am Samstag mit, dass die beantwortete Anfrage am Freitag ans Büro der Bezirksbürgermeisterin geschickt wurde, das sei der formale Weg.