Kündigungsschutz für Wohnungen und Gewerberäume : Berliner Senat beschließt Schutzschirm für Mieter während Corona-Pandemie

Städtische Wohnungen sollen vorerst nicht mehr gekündigt oder geräumt, Strom und Gas nicht gesperrt werden. Darauf hat sich der Senat am Dienstag geeinigt.

Berliner Mieter sollen in der Coronakrise nicht gekündigt werden. Das gilt aber nur für städtische Wohnungen.
Berliner Mieter sollen in der Coronakrise nicht gekündigt werden. Das gilt aber nur für städtische Wohnungen.Foto: Annette Riedl/dpa

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Berliner Versorgungsunternehmen sollen in Zeiten der Corona-Pandemie auf Strom- und Gassperren verzichten, städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie die „Berlinovo“-Mieter nicht kündigen oder gar deren Wohnungen räumen. Darauf haben sich die Mitglieder des Senats in ihrer Sitzung am Dienstag auf Vorlage von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) geeinigt.

Der Kündigungs- und Räumungsschutz solle auch für Gewerberäume gelten, hieß es weiter. Außerdem appellierte der Senat an private Vermieter, in gleicher Weise zu verfahren. Der Bund hat bereits ein entsprechendes Gesetz vorbereitet.

Begründet wurde der Beschluss mit den aktuell kaum abschätzbaren Folgen der Corona-Pandemie. „Eventuell drohender Wohnungsverlust muss vermieden und denjenigen, die durch die Coronakrise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, geholfen werden“, erklärte Lompscher. Behrendt ergänzte: „Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.“

Auch die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren wird in Berlin weitestgehend ausgesetzt. Laut Behrendt haben die Amtsgerichte den Gerichtsvollziehern der Stadt vorgegeben, aktuell auf die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Zählersperren zu verzichten.

„Stadt und Land“ nimmt Mieterhöhungen zurück

Passend zum Senatsbeschluss nahm die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, eines der sechs größten landeseigenen Immobilienunternehmen, kürzlich verschickte Mieterhöhungen zurück. Ein Sprecher der Wohnungsbaugesellschaft erklärte mit Verweis auf die sich täglich verändernde Lage sowie der am Sonntag im Bund getroffenen Entscheidungen für mehr Mieterschutz: „Deshalb haben wir uns entschieden, die ausgesprochenen Mieterhöhungen zurückzunehmen und bis auf Weiteres auch keine Mieterhöhungen mehr vorzunehmen.“

Bereits mit der Mitteilung der Mieterhöhungen sei darauf verwiesen worden, dass im Fall einer Notlage kulante Lösungen bis hin zum „kompletten Verzicht auf Erhöhungen“ geben werde. Konkret profitieren von dieser Entscheidung mehrere Mieter der „Stadt und Land“ in der Kolonnenstraße in Tempelhof-Schöneberg. Ihnen war per auf den 16. März und damit nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Berlin datierten Schreiben mitgeteilt worden, dass ihre Miete zum 1. Juni erhöht werden soll.

Weil einzelne Mieter infolge der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen sind, kritisierten sie die Maßnahme scharf, wandten sich an den Tagesspiegel. Nach eine Anfrage bei „Stadt und Land“ wurde die Mieterhöhung zurückgezogen. Diese würden oft monatelang vorbereitet, sagte der Sprecher. Rainer Wild, Vorsitzender des Berliner Mietervereins, bezeichnete das Vorgehen von „Stadt und Land“ zu diesem Zeitpunkt als „sicher nicht opportun“.

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