Landesparteitag: Berliner Grüne fordern Solaranalagen auf Neubauten

Bevor die Reden der Grünen-Parteispitze am Samstagvormittag in der Kreuzberger Jerusalemkirche starteten, meldeten sich Beschäftigte der Berliner S-Bahn lautstark vor dem Eingang zu Wort. Gewerkschafter empfingen die Delegierten mit Trillerpfeifen, um auf ihre Angst vor Arbeitsplatzverlust hinzuweisen. Anlass der Aktion war die geplante Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd unter Federführung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Auch die Beschaffung und Instandhaltung der Waggons soll neu vergeben werden. Bislang fährt und repariert die S-Bahn ihre Züge allein.

Die Protestierenden durften vor Beginn des Parteitags sprechen. „Wir wollen nicht zerschlagen werden“, sagte Robert Seifert, Vorsitzender der Betriebsgruppe S-Bahn, vor den 150 Delegierten. Sorge bereite ihm die Aufteilung der S-Bahn in sogenannte Lose. Am Ende könnte sie von verschiedenen Firmen betrieben werden – wie jetzt schon die Regionalbahnen. Dort wurde bei Ausschreibung festgelegt, dass nicht eine Firma allein den Zuschlag für alle Strecken erhält, um eine zu starke Stellung zu verhindern. So rollen jetzt Züge der Deutschen Bahn und der Odeg. Diese „Loslimitierung“ ist auch bei der S-Bahn im Gespräch.

Verkehrssenatorin Regine Günther verteidigte die Pläne: „Wir wollen weg vom faktischen Monopol.“ Es liege aber auch im Interesse des Senats, die gute Arbeit der Beschäftigten weiterzuführen. Zudem werde es einen Fahrzeugpool geben. Jedes Unternehmen, das den Wettbewerb gewinne, brauche die „Expertise der Beschäftigten“. Eine Loslimitierung könne aber nicht einfach verhindert werden.

Kritik kam umgehend aus der Regierungskoalition. „Eine Loslimitierung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen“, sagte Verkehrsexperte Tino Schopf. „Wer solche Pläne verfolgt, ist sich den daraus resultierenden Folgen in keinster Weise bewusst.“

Einstimmig verabschiedeten die Grünen einen Antrag für ein selbstbestimmtes Leben in Berlin, in dem unter anderem Diversitätsbeauftragte gefordert werden, die sich dauerhaft mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen. Die Partei diskutierte auch über einen weiteren Antrag zur Nutzung der Sonnenenergie. Darin werden Solaranlagen verpflichtend für Neubauten gefordert. Insbesondere die Schulneubauten müssten diese erhalten. An die Schüler ging der Appell, doch mal in der eigenen Schule nachzufragen, ob es Solaranlagen gebe – oder warum keine nach einer Sanierung installiert worden sind.