• Landesparteitag der Freien Demokraten: FDP für Widerspruchslösung bei der Organspende

Landesparteitag der Freien Demokraten : FDP für Widerspruchslösung bei der Organspende

Die Berliner FDP diskutierte auf ihrem Parteitag auch über drohende Dieselfahrverbote und unterstrich ihren Willen zur Regierungsbeteiligung 2021.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, redet zum Abschluss des Landesparteitages seiner Partei.
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, redet zum Abschluss des Landesparteitages seiner Partei.Foto: Paul Zinken/dpa

Ein bisschen ging es beim FDP-Landesparteitag dann auch um Tegel. Der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, betonte in seiner Rede noch einmal, dass Berlin zwei funktionierende Flughäfen brauche: „Der eine sollte aufmachen, der andere sollte in Betrieb bleiben.“

Deutlich wurde er in seiner Kritik am Senat. „Hören wir endlich auf, staatliches Versagen als ,typisch Berlin‘ hinzunehmen“, sagte Czaja. Er unterstrich den Anspruch seiner Partei, nach den Wahlen 2021 Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Czaja forderte mehr Digitalisierung, mehr Wohnungsbau, schnellere Schulsanierung und mehr „reale“ Sicherheit, aber ohne Überwachung. „Wenn Polizisten permanent an der Belastungsgrenze sind, hilft auch keine Videoüberwachung“, sagte er.

Berliner FDP will enger mit Brandenburger FDP zusammenarbeiten

Neben drohenden Dieselfahrverboten diskutierten die rund 350 Delegierten auch das Thema Organspende. Sie sprachen sich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes aus, die eine sogenannte Widerspruchslösung vorsieht. Danach gilt jeder als potenzieller Organspender, bis er dem widerspricht. Dem Beschluss war ein Schlagabtausch vorangegangen. Gegner kritisieren, dass diese Regelung das Selbstbestimmungsrecht einschränke.

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Außerdem beschlossen die rund 350 Delegierten, enger mit Brandenburger Parteikollegen zusammenarbeiten. Man solle „die Region als Ganzes denken“, um gemeinsame Initiativen vor allem zu Wohnungs- und Verkehrspolitik entwickeln zu können. Brandenburgs FDP will denselben Antrag auf dem Parteitag nächste Woche beschließen. Helena Wittlich

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