Brandenburg: Landtagspräsidium schaltet sich im Fall Dombrowski ein
Dem Vizeparlamentspräsidenten Dieter Dombrowski (CDU) wird Betrug vorgeworfen. Es geht dabei um die Abrechnung von Fahrtkosten. Nun schaltet sich das Landtagspräsidium ein.
Nun befasst sich das Präsidium des Brandenburger Landtags mit den Betrugsvorwürfen gegen den Vizeparlamentspräsidenten Dieter Dombrowski (CDU). Auf Antrag der Grünen bespricht es am Dienstag den Fall, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dombrowksi vergangene Woche publik geworden waren. Zwar hat sich die SPD bemüht, die Bälle flach zu halten, um das Parlament, Britta Stark und ihren Vize nicht zu beschädigen. Nun herrscht im Landtag Verwunderung: Weil der Landtag in den Vorjahren bei anderen Abgeordneten, bei denen es um mehrere Zehntausend Euro ging, zurückhaltend war. Und weil Stark sich nun doch öffentlich äußerte.
So wies Stark, mit deren Segen die Parlamentsverwaltung die Untersuchungen gegen Dombrowski betrieben hatte, einen Vorwurf zurück, den keine Fraktion erhoben hat. Der „Märkischen Allgemeinen“ sagte sie: „Die Annahme, dass es sich bei den Ermittlungen um eine geplante Aktion handelt, um Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen, ist abwegig und absurd.“ Zudem erklärte Stark, dass sie keine andere Wahl gehabt habe, als die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Warum sie zuvor nicht den Landesrechnungshof befragt, mit dem Präsidium oder mit Dombrowski selbst gesprochen hat, sagte sie nicht. Dabei ist der Fall aus Sicht der Grünen geeignet, die Arbeit des Parlaments zu beeinträchtigen. Wenn das der Fall ist, kann in Brandenburg die Immunität von Abgeordneten per Beschluss hergestellt werden.
Vorwurf des Betrugs
Die Landtagsverwaltung hatte den Fall im Juni der Staatsanwaltschaft übergeben. Dombrowski soll 2015 und 2016 Fährtickets von seinem Wohnort in Höhe von 259 Euro zu Unrecht eingereicht haben. Den Kostenantrag über 70 Euro vom Frühjahr 2017 zog er nach Prüfung des Landtags zurück, die alten Beträge beglich er. Zwei Fälle aus den Jahren 2015 und 2016 – 750 Euro für Zweitwohnungszuschüsse, 950 Euro für ein Essen von CDU-Kollegen im Kreistag Havelland – waren in der Verwaltung abgeschlossen: Nach Zweifeln beglich Dombrowski die Kosten. Beide Altfälle belegen für die Verwaltung die Betrugsabsicht, dass es sich bei den Fährtickets „nicht um ein einmaliges Versehen handelt“, wie Stark sagte.