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Lange Mängelliste zum BER : Eklat im Streit um die Wahrheit

Der TÜV hält den BER-Terminplan für stark gefährdet. FDP-Politiker Czaja greift den BER-Chef scharf an. Der schaltet seinen Anwalt ein.

Sebastian Czaja bei einem Tagesspiegel-Event im Jahr 2016
Sebastian Czaja bei einem Tagesspiegel-Event im Jahr 2016Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Streit um die Frage, ob und wann der Hauptstadt-Flughafen BER fertig wird, wird jetzt zur Schlammschlacht. Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf am Freitag dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vor, sich „zu einem notorischen Lügner zu entwickeln“. Denn es käme immer nur so viel ans Tageslicht, „wie wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fragen stellen“.

Dagegen wehrt sich Lütke Daldrup nun juristisch mit einer Unterlassungserklärung. Es handele sich um eine „unzutreffende Tatsachenbehauptung, die zugleich beleidigenden Charakter hat“. Czaja ließ wissen, dass er den Brief des Anwalts prüfen und sich dann dazu äußern werde. Falls der FDP-Mann die Unterlassungserklärung nicht abgibt, kündigte der Flughafenchef gerichtliche Schritte an.

Diese Auseinandersetzung entwickelte sich am Freitag aus einer Initiative von CDU und FDP heraus. Angesichts neuer Informationen, die an der Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020 zweifeln lassen, soll der Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Hauptstadt-Airport erweitert werden. Dann könnten auch die aktuellen Probleme bei der Fertigstellung des BER erforscht werden. Bisher war es aus rechtlichen Gründen nur möglich, die Zeit bis Juni 2018 zu untersuchen. Also bis zur Einsetzung des Ausschusses.

BER
Kalter Kaffee: Nicht nur in Zeitungsredaktionen steht die Tasse, mit der die Flughafengesellschaft für die Eröffnung warb. Der Spruch wirkt – mit dem Wissen von heute – seht prophetisch. Zudem erinnert er daran, dass vieles ganz schnell kalter Kaffee werden kann.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: privat
02.06.2018 17:03Kalter Kaffee: Nicht nur in Zeitungsredaktionen steht die Tasse, mit der die Flughafengesellschaft für die Eröffnung warb. Der...

Die Erweiterung um neue Fragen zum Baufortschritt, den Tüv-Prüfungen und Genehmigungsverfahren würde dem Untersuchungsausschuss erlauben, auch aktuelle Problemlagen zu erfassen, so Czaja. Der Tüv-Bericht von Anfang März, den der Tagesspiegel veröffentlichte und der die pünktliche Eröffnung von BER infrage stellt, ist aus seiner Sicht „ein klares Signal, dass im nächsten Jahr nicht eröffnet wird“. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff sprach von einem „schwarzen Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland“. Der Flughafen BER drohe eine Investitionsruine zu werden.

Im Juni wird der Regierende Bürgermeister vom Ausschuss angehört

Am 7. Juni wird der Regierende Bürgermeister und Ex-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss gehört. Müller stehe „in der Kontinuität der Verantwortung, die sozialdemokratische Politiker für den BER tragen“, so Czaja. Zumal sich der Regierende als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft „massiv in das operative Geschäft eingemischt“ habe.

Der SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter ist zwar der Meinung, „dass der Flughafenbau massiv unter Druck steht“. Aber es gebe keine neuen Erkenntnisse. Die gravierenden Rückstände, die Bosch (Steuerung Brandschutz) und ROM (Sicherheitsverkabelung) zu verantworten hätten, seien lange bekannt. Ob der BER im nächsten Jahr eröffnet werden könne, „wissen wir in diesem Herbst“.

Der BER wird immer närrischer
Eine Fluggastbrücke auf dem leeren Flugfeld, 2012.Weitere Bilder anzeigen
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12.04.2019 20:15Eine Fluggastbrücke auf dem leeren Flugfeld, 2012.

Der Grünen-Abgeordnete Marc Urbatsch sieht durchaus Veränderungen in der Informationslage. „Je näher wir dem geplanten Eröffnungstermin kommen, desto unsicherer wird die Situation.“ Der Flughafengesellschaft warf er vor, zu mauern.

Der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz problematisierte die Rolle des Tüv, der längst Projektbeteiligter sei. Schatz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Gesellschafter Berlin vergeblich gefordert habe, einen externen Controller einzusetzen.

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- TÜV hält BER-Terminplan für stark gefährdet: Ein internes Dokument offenbart ein bislang unbekanntes Mängelausmaß am BER. Es ist ein hoher personeller Aufwand und eine Vielzahl von Rückbauten notwendig. Hier die Tagesspiegel-Recherchen von Flughafen-Experte Thorsten Metzner.

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"Wir sind eine Flughafengesellschaft und kein Wettbüro": 2500 Tage BER-Nichteröffnung: Der "Tagesspiegel Checkpoint" hat zu diesem Anlass mit dem Flughafenchef über dessen Wetteinsatz zum Start und den Eröffnungszeitplan gesprochen. Hier das Interview aus dem Checkpoint.

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