Partei fordert Mandats-Aufgabe: Lederer und Co wollen in der Berliner Linksfraktion bleiben

Die Berliner Linke ringt um die Zukunft der vor knapp zwei Wochen ausgetretenen Ex-Mitglieder um Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Nachdem der Landesvorstand die fünf Ex-Linken am Dienstagabend dazu aufgefordert hatte, ihre Mandate für das Abgeordnetenhaus niederzulegen und die Fraktion zu verlassen, wollen diese weiter Teil der Linksfraktion bleiben.

„Wir sind weiterhin bereit, auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten“, heißt es in einer Erklärung, die der ebenfalls aus der Partei ausgetretene Ex-Fraktionschef Carsten Schatz am Mittwochvormittag im Namen der anderen verschickte. Die fünf Ex-Linken stünden weiter in der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, „die auf eine starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind“, erklärte Schatz weiter.

Am Abend zuvor hatte der Landesvorstand Tagesspiegel-Informationen zufolge einstimmig einen Beschluss gefasst, demzufolge die einstigen Führungsmitglieder der Partei ihre Mandate für das Abgeordnetenhaus aufgeben sollten.

„Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss analog auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen“, heißt es darin mit Bezug auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2023.

„Die Beschlusslage unserer Partei ist eindeutig“, erklärten dazu Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, die beiden Vorsitzenden der Berliner Linke. Auch Schatz hatte in seinem stellvertretend verschickten Statement erklärt, die Aufforderung zur Niederlegung der Mandate durch den Landesvorstand sei „erwartbar“ gewesen. Parteiintern heißt es, den fünf Ex-Linken musste die zum Zeitpunkt des Austritts bewusst gewesen sein.

Verbleib in der Fraktion ist unwahrscheinlich

Unklar ist aktuell, wie das Ringen am Ende ausgeht. Fraktionschefin Anne Helm erklärte dem Tagesspiegel mit Bezug auf die Erklärung der Ex-Mitlieder: „Wir beraten derzeit in den Gremien der Fraktion in Absprache mit den Landesvorsitzenden, unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, sollten sie der Aufforderung, die Mandate zurückzugeben, nicht nachkommen.“

Hinter vorgehaltener Hand wiederum heißt es, die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der fünf ausgetretenen Linke-Abgeordneten in der Fraktion sind gering. Praktische Probleme wie die fehlende Bindung der fünf an künftige Parteitagsbeschlüsse kulminieren mit einem drastischen Vertrauensbruch, der mitunter tief in den persönlichen Bereich hineinreicht. Schwer vorstellbar, dass zerbrochenes Vertrauen in den kommenden Monaten wieder aufgebaut werden kann.

Streit über Antisemitismus

Auslöser für den Austritt der fünf prominenten Abgeordneten – neben Lederer, Breitenbach und Schatz verließen auch Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg und Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel die Linke – ist ein Streit um die Abgrenzung von Antisemitismus und die Positionierung zum Nahostkonflikt.

Am 11. Oktober war es bei einem Linke-Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen unter anderem von Lederer eingebrachten Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem eine Mehrheit des Parteitags den Antrag mit zahlreichen Änderungsanträgen aufzuweichen drohte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung. Eine anschließend durch den Landesvorstand verabschiedete Resolution gegen Antisemitismus ging den Ausgetretenen nicht weit genug, weshalb sie die Linke geschlossen verließen.