Unbefristeter Kita-Streik immer wahrscheinlicher: Gespräche zwischen Verdi und Berliner Senat ohne Ergebnis

Ein unbefristeter Streik in den landeseigenen Kita-Betrieben wird immer wahrscheinlicher. Letzte Klärungsgespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi sowie der Bildungs- und Finanzverwaltung blieben am Mittwoch ohne Ergebnis. Die Bildungsverwaltung wollte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

Update zum Kita-Streik in Berlin

Verdi-Sprecher Kalle Kunkel sagte dem Tagesspiegel, dass die Gewerkschaft eine schriftliche Zusicherung der Bildungsverwaltung erwarte, dass man in Verhandlungen über „konkrete, rechtlich einklagbare Entlastungen für Kitabeschäftigte“ geht. Am späten Abend teilte er dem Tagesspiegel mit, dass Verdi die vorgelegten Zusicherungen nicht für ausreichend halte.

Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die landeseigenen Kita-Betriebe ab kommenden Montag unbefristet bestreikt werden. Eine endgültige Entscheidung will die Gewerkschaft am Donnerstagmorgen bekanntgeben. Bereits am Dienstag scheiterten Gespräche über eine mögliche Notbetreuung im Falle eines Streiks. Beide Seiten warfen sich vor, von ihren Maximalforderungen nicht abrücken zu wollen.

Sollte es zu einem unbefristeten Streik kommen, der laut Verdi zunächst „vier bis sechs Wochen“ dauern könnte, wäre das die nächste Eskalationsstufe im Streit um mehr Entlastungen für die Kita-Beschäftigten. Verdi fordert seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen und will diese in einem eigenen Tarifvertrag festhalten. Die Beschäftigten wollen unter anderem erreichen, dass weniger Kinder pro Erzieherkraft betreut werden müssen.

Senat lehnt Tarifverhandlungen ab

Der Berliner Senat lehnt Tarifverhandlungen mit der Begründung ab, dass das Land dadurch aus der Tarifgemeinschaft der Länder fliegen würde. Aber auch andere Lösungen würden in jedem Fall zu Mehrausgaben für das Land führen. Eine Entwicklung, die der Senat aufgrund der schwierigen Haushaltslage vermeiden will.

Verdi und die Gewerkschaft GEW hatten nach mehreren erfolglosen Warnstreiks vergangene Woche zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Dabei sprachen sich 91,7 Prozent der Verdi-Mitglieder und 82 Prozent der GEW-Mitglieder für einen „Erzwingungsstreik“ aus. Dieser soll am 30. September beginnen – sofern sich Senat und Gewerkschaft nicht auf einen anderen Weg einigen.

Am Donnerstag wird darüber auch im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. In der Aktuellen Stunde, die um 10 Uhr beginnt, soll es um die „Kitasituation in Berlin“ gehen.

In den 280 landeseigenen Kita-Betrieben werden knapp 29.000 Kinder von rund 7000 Erzieherinnen und Erziehern betreut. Das betrifft etwa ein Fünftel alle betreuten Kinder. Die übrigen Einrichtungen werden von freien Trägern betrieben.