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Protest gegen die Flugrouten über dem Müggelsee.
© dpa

Protest gegen Flugrouten: Letzte Hoffnung: EU-Kommission

Die Flugrouten für den BBI stehen fest. Die Anwohner vom Müggelsee gehören zu den großen Verlieren. Deren Bürgerinitiative kämpft aber weiter: Die EU soll nun einen Verstoß gegen Umweltrecht prüfen.

In ihrem Kampf gegen die Flugrouten über dem Müggelsee setzen die Anrainer jetzt ihre Hoffnung auf die EU-Kommission in Brüssel. Diese erhält am heutigen Freitag eine von der Bürgerinitiative Friedrichshagen und der Grünen Liga gemeinsam verfasste Beschwerde über das in ihren Augen „eklatante Fehlverhalten“ der zuständigen Behörden in Deutschland.

Diese hätten vor dem Bau des Flughafens in Schönefeld und der Festlegung der Flugrouten die Folgen eines Überflugs des Müggelsees für die Natur und die Menschen nicht untersucht. „Bis heute wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt“, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Bürgerinitiative in rechtlichen Fragen berät. „Eine solche Untersuchung würde die klaren Verstöße gegen das europäische Umweltrecht beweisen und zur Abkehr von der Müggelseeroute führen.“

Die Beschwerde allein kann allerdings noch keine veränderten Ab- und Anflüge von und nach Schönefeld oder gar eine Verschiebung des Eröffnungstermins am 3. Juni erreichen. „Die EU-Kommission müsste gegen die Bundesrepublik klagen, um eine Umweltprüfung durchzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Baumann. „Das kann wenige Monate oder auch zwei bis drei Jahre dauern.“

Der Bürgerinitiative fehlt es nicht an Argumenten. „Es geht nicht nur um den Schutz der reichen Natur im und rund um den Müggelsee“, sagt der Arzt Hans Behrbohm. „Als Kalt- und Frischluftquelle besitzt der See Bedeutung für ganz Berlin. Die kann er aber nicht erfüllen, wenn toxische Feinstaubpartikel aus den Düsen der Flugzeuge über dem See herunterrieseln.“ Diese Giftstoffe seien krebserregend und der ständige Krach schade der Gesundheit der Menschen und Tiere.

"Ein Ende der Debatte ist nicht absehbar"

Fachanwalt Wolfgang Baumann kündigt rechtliche Schritte gegen die Flugrouten an.
Fachanwalt Wolfgang Baumann kündigt rechtliche Schritte gegen die Flugrouten an.
© dapd

Falls es tatsächlich zur Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland käme, müsste das Brandenburger Infrastrukturministerium eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag geben. Das hatte sich erst vor einigen Tagen für nicht zuständig erklärt und stattdessen alle Anträge der Bürgerinitiative an das Bundesamt für Flugsicherung weitergeleitet, das die Flugrouten festsetzte. Von dort erhielten die Friedrichshagener noch keine Antwort.

Unabhängig von der Beschwerde bei der EU-Kommission bereiten mehrere Initiativen und Einzelpersonen Klagen gegen den Standort des Großflughafens in Schönefeld und gegen die festgesetzten Flugrouten vor. „Wir beschreiten damit auch juristisches Neuland“, sagt Anwalt Wolfgang Baumann. „Ein Ende der Debatte ist nicht absehbar.“

Über neue Protestaktionen wollen die Friedrichshagener kommenden Montag bei der 30. Montagsdemo seit vergangenem Juli beraten. Donnerstagabend stellte sich die Führung der Bürgerinitiative auf dem Marktplatz Fragen der Bürger. Den ganzen Tag über wandten sich Betroffene an ihre Interessenvertretung. „Viele Bürger sind gezielt in unsere Region gezogen, weil hier laut den Unterlagen des Flughafenbaus kein Fluglärm zu erwarten war“, sagt Sigrid Strachwitz, Chefin des Bürgervereins. „Das ist ihnen von allen möglichen Behörden sogar schriftlich versichert worden. Jetzt sind sie enttäuscht und ihr Vertrauen ist zutiefst verletzt.“

Im Bauverfahren hätte kein jetzt von der „Müggelseeroute“ betroffener Anwohner seine Belange vortragen können. „Wir wissen ja erst seit nicht einmal einem Jahr Bescheid.“

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