Letzte Streitpunkte ausgeräumt: Verhandler machen Weg für die Berliner Verwaltungsreform frei

CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Einer gemeinsamen Presseerklärung der vier Fraktionen zufolge soll die Reform in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die entscheidende Verhandlungsrunde hatte Tagesspiegel-Informationen zufolge am Montagabend stattgefunden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen hatten sich zusammengefunden, um letzte Streitpunkte etwa zur geplanten Einigungsstelle für Streitfälle zwischen Senat und Bezirken auszuräumen.

Der Kompromiss sieht vor, dass der Senat Entscheidungen der Einigungsstelle aufheben kann, wenn diesen „im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen“ oder „erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“ werden. Am Mittwoch soll die Einigung im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden. Am Donnerstag der kommenden Woche (26. Juni) soll die zweite Lesung der Reform im Abgeordnetenhaus erfolgen.

Am Dienstag lobten die vier Fraktionen das Gesamtpaket. „Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Entstanden sei eine „mit breiter Mehrheit getragene Vorlage“, die die Stadt „für die Zukunft“ fit machen werde.

Wegen der geplanten Verfassungsänderungen ist die Zustimmung von Grünen und/oder Linke nötig, weshalb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wiederholt deren konstruktive Mitarbeit in dem Prozess gelobt hatte. Am Dienstagnachmittag erklärte er auf einem kleinen Parteitag der CDU: „Mit der Reform bekommen wir endlich klare Zuständigkeiten, eine echte gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke.“

Für Wegner ist die absehbare Verabschiedung des Reformvorhabens der mit Abstand größte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Nachdem etliche Vorgängerkoalitionen an einer Reform der zweigliedrigen Berliner Verwaltung gescheitert waren, hatte er das Projekt direkt nach Amtsübernahme im Frühjahr 2023 zur Chefsache erklärt.

Auf der Grundlage des neuen, sogenannten Landesorganisationsgesetzes sollen in den kommenden Jahren die Zuständig- und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung klar und transparent zugeordnet werden. Ein entsprechender Zuständigkeitskatalog soll bis Jahresende verbindlich erstellt werden.