Liberale werben weiter um Franziska Giffey: Berliner FDP fordert Bekenntnis zum Neubau

Angesichts teils deutlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den designierten Koalitionspartnern SPD, Grüne und Linke beim Thema Stadtentwicklung drängt die FDP-Fraktion darauf, die Neubauziele im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das aktuell in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung begriffene Bündnis dürfe nicht von der im Sondierungspapier fixierten Zielsetzung abweichen, bis zum Jahr 2030 rund 200.000 bezugsfertige Wohnungen in Berlin zu schaffen. Das steht in einem Dringlichkeits-Antrag der Liberalen-Fraktion für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Unter der Überschrift „Neustart bei der Wohnungsbaupolitik“ fordert die FDP-Fraktion darin unter anderem einen „längst überfälligen Paradigmenwechsel“ in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Bisher vernachlässigte Potenziale müssten genutzt und der Wohnungsbau beschleunigt werden.

Nur so könne der Wohnraumbedarf gedeckt und darüber hinaus eine Leerstandsreserve geschaffen werden, die mietpreisdämpfend wirke. Lokaler Widerstand von Anwohnerinitiativen, wie zuletzt bei der Pankower Elisabeth-Aue, dürfe „das Erreichen der wichtigen Ziele“ weder gefährden noch verhindern, fordern die Liberalen weiter.

Potenzialgebiete sollten bereits zu Beginn der 19. Legislaturperiode festgeschrieben und die Planungen umgesetzt werden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach dabei von „der sozialen Frage des Jahrzehnts“ und warf vor allem den zuletzt für die Stadtentwicklung verantwortlichen Linken vor, den Neubau „nie ernsthaft betrieben“ zu haben.

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Passend dazu fordern die Liberalen – neben der ohnehin vorgesehenen Gründung eines Bündnisses zwischen landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und privaten Unternehmen für mehr Neubau – die Zusammenlegung der 2016 getrennten Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr. „Im neuen Senat müssen die Wohnungs- und Verkehrsplanung wieder zusammengeführt werden“, heißt es, die Trennung habe die Stadtentwicklungsplanung von der Verkehrsplanung abgekoppelt.

Franziska Giffey bekäme einen Herzenswunsch erfüllt

Politisch-strategisch zielt die Forderung der Liberalen in zwei Richtungen. Erstens würde die Linke, in der vergangenen Legislatur zuständig für das Thema Stadtentwicklung, die Ressortverantwortung verlieren, in den Augen der FDP eine Grundvoraussetzung für das Ankurbeln des Wohnungsbaus. Zweitens bekäme SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey eine Art Herzenswunsch erfüllt.

Sie hatte die Zusammenlegung beider Ressorts bereits viele Monate vor der Wahl zu einem wichtigen Ziel erklärt. Mit den gestärkten Grünen an ihrer Seite wird das jedoch sicherlich nichts werden. Die regierungswillige FDP dagegen sendet ein deutliches Signal der Annäherung in Richtung Sozialdemokratie und der designierten Bürgermeisterin.