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Parteitag im Newsblog: Berliner AfD wählt Brinker zur Landeschefin – Von Storch scheitert
Die AfD in Berlin hat eine neue Vorsitzende: Kristin Brinker setzte sich beim Parteitag knapp gegen Beatrix von Storch durch. Vier Wahlgänge waren nötig.
Stand:
Showdown in Paaren im Glien: Beim Parteitag der AfD Berlin ist Kristin Brinker mit 50,21 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt worden und siegte damit gegen Beatrix von Storch. Als Erste Stellvertreterin wurde mit Jeannette Auricht eine Vertreterin des offiziell aufgelösten Flügels gewählt. (Alle aktuellen Nachrichten unten im Newsblog.)
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13. März 2021 17:21
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Parteitag unterbrochen - Brinker appelliert an Delegierte
Die Berliner AfD hat den ersten Teil ihres Landesparteitags beendet. Entsprechend einer vorab getroffenen Vereinbarung wurde die Sitzung um kurz vor 18 Uhr geschlossen. Weil nicht alle Wahlgänge für die Beisitzerposten durchgeführt werden konnten, geht es am Sonntag zunächst damit weiter. Anschließend steht die Wahl der Delegierten für den Bundeskonvent der Partei an.
Zum vorläufigen Abschluss der Veranstaltung lobte die neue Landesvorsitzende der Partei, Kristin Brinker, die Disziplin der Delegierten. Sie rief die Teilnehmer dazu auf, auch am Sonntag den Weg nach Brandenburg auf sich zu nehmen, "damit wir das Werk vollenden können." Die Partei tagt in Paaren/Glien (Havelland), nachdem sie in Berlin in mehreren Anläufen an der Ausrichtung eines Parteitags gescheitert war.
Wahl der Beisitzer läuft
Bei der Wahl der Beisitzerposten haben sich bislang Rolf Wiedenhaupt, Vorsitzender des Bezirksverbandes Reinickendorf, sowie Vadim Derksen durchgesetzt. Derksen ist Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, Jugendorganisation der AfD. Er setzte sich gegen Thorsten Weiß, den ehemaligen Obmann des offiziell aufgelösten Flügels in Berlin, durch.
Ebenfalls zum Beisitzer gewählt wurde mich Karsten Franck der Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg. Er gilt als Unterstützer von Kristin Brinker und setzte sich gegen den Pazderski-Vertrauten Christian Buchholz aus Pankow durch.
Als vierter Beisitzer setzte sich Martin Trefzer durch. Er erhielt die nötige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang.
Frank-Christian Hansel bleibt Schatzmeister der Berliner AfD
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,42 Prozent der Stimmen hat Frank-Christian Hansel seinen Posten als Schatzmeister der Berliner AfD verteidigt. Hansel gilt als Intimfeind der neuen Landesvorsitzenden Kristin Brinker und enger Vertrauter des frühzeitig aus dem Rennen um den Landesvorsitz ausgeschiedenen Georg Pazderski.
Brinker wirft Hansel Misswirtschaft vor und setzte ein Gutachten zur Überprüfung von dessen Buchführung in der Abgeordnetenhausfraktion. Hansel unterstellte Brinker, das im Ergebnis für ihn wenig schmeichelhafte Gutachten manipuliert zu haben. Der Streit beschäftigt die Gerichte, im Landesvorstand sollen die beiden nun zusammenarbeiten.
Stellvertreter:innen Brinkers gewählt
Nach dem denkbar knappen Wahl von Kristin Brinker an die Spitze der Berliner AfD haben die Delegierten des Parteitags die ersten beiden Stellverteter:innen bestimmt. Auf den ersten Stellvertreterposten wurde mit Jeannette Auricht die Bezirksvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf gewählt. Auricht erhielt 57,1 Prozent der Stimmen und gilt als Vertreterin des offiziell aufgelösten Flügels innerhalb der Partei.
Zweiter Stellvertreter wurde mit Götz Frömming einer der Berliner Bundestagsabgeordneten der Partei. Frömming erhielt 71,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch.
Dritter Stellvertreter wurde mit Ronald Gläser der amtierende Sprecher der Partei. Gläser erhielt 71,8 Prozent der Stimmen. Er gehörte, genau wie Auricht auch, bereits dem letzten regulären Landesvorstand der Berliner AfD an.
Vierter Stellvertreter wurde mit Karsten Woldeit der innenpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Woldeit bekam 55,6 Prozent der Stimmen und damit das bislang schlechteste Wahlergebnis des Tages.
Kristin Brinker zur Vorsitzenden der Berliner AfD gewählt
Die neue Chefin der Berliner AfD heißt Kristin Brinker. Die 49-jährige Finanzexpertin der Partei setzte sich in einem Herzschlagfinale mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,21 Prozent der Stimmen gegen ihre Kontrahentin Beatrix von Storch durch.
Zuvor hatte die Delegierten mit knapper Mehrheit eine Doppelspitze abgelehnt und für einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende votiert. Sie durchkreuzten damit Pläne von Storchs und des Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, eine Doppelspitze zu bilden. Pazderski trat daraufhin gar nicht erst zur Wahl an.
Dem entscheidenden Wahlgang waren zwei unentschiedene Abstimmungen sowie eine Wahl ohne klare Mehrheit zuvor gegangenen. In einem ersten Wahlgang erhielten beide Kandidatinnen 120 Stimmen, in einem zweiten Wahlgang verfehlte von Storch die benötigte Mehrheit von 123 Stimmen. Schließlich setzte sich Brinker mit hauchdünner Mehrheit von zwei Stimmen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD im Bund durch.
Die Entscheidung setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter den seit Monaten schwelenden Streit zwischen zwei Lagern innerhalb der Partei. Die durch das Wahlergebnis offen zutage getretene Spaltung der Partei zu überwinden, dürfte jedoch eine schwere Hypothek für Brinker werden.
Als Erste Stellvertreterin von Kristin Brinker wurde Jeannette Auricht gewählt. Auricht gilt als Vertreterin des offiziell aufgelösten Flügels innerhalb der Partei. Die Bezirksvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf erhielt 57,14 Prozent der Stimmen.
Zweiter Stellvertretender Vorsitzender wird Götz Frömming. Er erhielt 71,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen zwei weitere Kandidaten durch.
Dritter Stellvertreter wurde mit Ronald Gläser der amtierende Sprecher der Partei. Gläser erhielt 71,8 Prozent der Stimmen. Er gehörte, genau wie Auricht auch, bereits dem letzten regulären Landesvorstand der Berliner AfD an.
Vierter Stellvertreter wurde mit Karsten Woldeit der innenpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Woldeit bekam 55,6 Prozent der Stimmen und damit das bislang schlechteste Wahlergebnis des Tages.
Auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit
Showdown zwischen von Storch und Brinker
Scharfer Streit bei der AfD um die Rechnungsprüfung
Die Prüfung der Kassenführung durch den Schatzmeister des Landesverbandes, Frank-Christian Hansel, hat zu kontroversen Debatten unter den rund 250 Delegierten geführt. Anlass war der dezidiert kritische Bericht von Sebastian Maack, einem der beiden Kassenprüfer des Landesverbands.
Maack, der parteiintern als Kontrahent Hansels bekannt ist, warf diesem vor, an mehreren Stellen gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung verstoßen zu haben.
Demnach sei in einem Fall eine Mitarbeiterprämie ausgezahlt worden, ohne Sozialversicherung und Lohnsteuer abzuführen. Es hätten Belege für Ausgaben in Höhe von mehr als 22.900 Euro gefehlt und darüber hinaus sei eine schier unüberschaubare Masse an Eigenbelegen vorgelegt worden.
Demnach sei in einem Fall eine Mitarbeiterprämie ausgezahlt worden, ohne Sozialversicherung und Lohnsteuer abzuführen. Es hätten Belege für Ausgaben in Höhe von mehr als 22.900 Euro gefehlt und darüber hinaus sei eine schier unüberschaubare Masse an Eigenbelegen vorgelegt worden.
Darüber hinaus behauptete Maack, eine zur Buchhaltung eingesetzte Software sei nicht revisionssicher. Er sagte aber auch: "Unterschlagung hat nicht stattgefunden."
Im Anschluss an den Bericht kam es zu einem teilweise heftigen Schlagabtausch zwischen Anhängern und Gegnern von Hansel und Maack. Ersterer wies sämtliche Vorwürfe zurück und wähnte "eine politischen Meinungskampf" hinter der Kritik. "Hier soll ein Vorstandskandidat abgeschossen werden", sagte Hansel. Maack konterte und betonte seine Verpflichtung zur Neutralität.
Am Ende der Debatte setzte sich das Lager um Hansel durch. Der Vorstand für die Jahre 2018 und 2019 wurde entlastet und damit der Vorschlag der Kassenprüfer, die Entlastung zu verweigern, überstimmt.
Alles friedlich, keine Zwischenfälle
Bis auf die kleine, gestoppte Spontandemonstration zu Beginn, gab es für die Brandenburger Polizei wenig zu tun. Laut einem Sprecher sei der Gegenprotest friedlich und ohne nennenswerte Störungen verlaufen. Diese Polizist:innen schießen vor der Dorfkirche von Paaren noch ein Erinnerungsbild.
Gegenkundgebung beendet
Wegen des schlechten Wetters wurde der Gegenprotest etwas früher beendet als geplant. Viele Teilnehmende fahren mit Bussen zurück nach Berlin, andere sind mit dem Auto aus den Nachbardörfern angereist.
Nicolaus Fest: "Für Berlin, für Deutschland, für unsere Heimat"
Der Parteitag beginnt mit einer Rede des Notvorsitzenden Nicolaus Fest. Der EU-Parlamentarier tritt nicht für den Landesvorsitz an. Mit Blick auf die Kampfkandidatur zwischen Beatrix von Storch und und Kristin Brinker um den Landesvorsitz Seite erklärt er: "Beide haben große Verdienste um die Partei und ich hätte mir gewünscht, dass sie gemeinsam angetreten wären." Den Fraktionschef Georg Pazderski, der an der Seite von Storchs kandidiert, erwähnte Fest nicht.
Er wünschte beiden Seiten "eine glücklich Hand dabei", die seit Monaten gespaltene Partei "geeint in den Wahlkampf zu führen" und schloss seine Rede mit den Worten: "Für Berlin, für Deutschland, für unsere Heimat."
AfD-Security will keine Presse
Von der AfD engagierte Sicherheitskräfte sind am Eingang des MAFZ nach Informationen des Tagesspiegels gegen Pressevertreter vorgegangen. Mehrere Journalist:innen berichten, dass einzelne Security-Männer sich bedrohlich vor ihnen aufgebaut hätten und die Berichterstattung einschränken wollten. Hinzugezogene Polizist:innen konnten die Situation klären.
„Ein verheerendes Signal“
Direkt vor dem Eingang des MAFZ steht eine junge Dorfbewohnerin mit ihrem Sohn und beobachtet die Ankunft Berliner AfD-Delegierter zum Parteitag. „Ich finde es schrecklich, dass das hier bei uns stattfindet. Berlin schafft es über ein Jahr den Parteitag zu verhindern und jetzt weichen sie zu uns nach Brandenburg aus. Ein verheerendes Signal für die Region“, sagt die Frau. Gleichzeitig freut sie sich „trotz des schlechten Wetters“ über den großen Gegenprotest. Sie habe vor Corona für das Veranstaltungsgelände MAFZ gearbeitet und werde jetzt kündigen: „Ich verstehe nicht wie mein Arbeitgeber an die AfD vermieten kann“, sagt die Anwohnerin.
Spontandemo schnell gestoppt
Kurz nach Ankunft eines der Berliner Gegenprotest-Busse setzten sich plötzlich Dutzende Menschen zu einer Spontandemonstration in Bewegung. Polizeikräfte stoppten diese nach wenigen Metern vor dem Dorfkern des havelländischen Ortes.
Hunderte beim Gegenprotest
Vor dem Veranstaltungsgelände, dem MAFZ Paaren, haben sich etwa 300 Protestierende eingefunden, um gegen den Parteitag der Berliner AfD zu demonstrieren. Darunter auch Berliner:innen, die mit zwei Bussen ins Havelland gekommen sind. Das Wetter ist schlecht, die Stimmung gut. Gerade tritt ein Rap-Duo auf.
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