© Jörg Carstensen/dpa
Liveblog zum SPD-Landesparteitag: Mehrheit der Delegierten für Verbeamtung von Lehrern
Eine Mehrheit stimmte gegen eine Unterstützung der Enteignungsinitiative - und für die Lehrerverbeamtung. Alle Entwicklungen des Tages im Liveblog.
- Sabine Beikler
- Ulrich Zawatka-Gerlach
- Stefan Jacobs
Stand:
- Dem eintägigen Parteitag der Berliner SPD lag ein 600 Seiten starkes Antragsbuch mit Themen vor, die die Genossen diskutierten.
- Im Bereich Bildungspolitik wollen sich die Sozialdemokraten künftig für die Verbeamtung von Berliner Lehrern einsetzen - der Antrag wurde von der Mehrheit angenommen. Fürsprecher hatten zuletzt massiv dafür geworben.
- Auch um die Wohnungspolitik ging es: Mit 137 zu 97 Stimmen entschieden sich die Delegierten gegen eine Unterstützung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen".
- Die Entscheidung, ob die Berliner SPD eine Kitapflicht ab vier Jahren befürwortet, ist nicht gefallen. Das Thema wurde in den Fachausschuss überwiesen.
- Die wichtigsten Ergebnisse des Tages finden Sie hier ausführlich zusammengefasst. Eine Vorab-Analyse unseres landespolitischen Korrespondenten Ulrich Zawatka-Gerlach lesen Sie hier. Unten können Sie den Verlauf des Parteitags im Detail nachlesen.
Der Parteitag zum Nachlesen
Den ganzen Tag waren unsere landespolitischen Korrespondenten Sabine Beikler und Ulrich Zawatka-Gerlach vor Ort. Die wichtigsten Ergebnisse und Debatten des Landesparteitags haben die Kollegen hier für Sie zusammengefasst.
Ein Blick ins Willy-Brandt-Haus
Kritik an der Entscheidung gegen Enteignung von Wohnungsunternehmen
SPD stimmt für Lehrerverbeamtung
Verbeamtung von Lehrern - ja oder nein?
Die Debatte um die Verbeamtung läuft
Saleh will die Lehrerverbeamtung nicht den Grünen überlassen
Wie wird die Berliner SPD künftig zur Lehrerverbeamtung stehen?
In Berlin herrscht Lehrermangel - und immer mehr Genossen glauben, dass die Verbeamtung von Lehrern ein probates Mittel dagegen sein könnte. Zunächst soll eine Generaldebatte über zwei vorliegende Anträge zum Thema geführt werden, es gibt 31 Wortmeldungen – und einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte auf 60 Minuten zu beschränken. Die Mehrheit zu dieser Frage ist so knapp, dass sie zeitraubend per Zählkommission ermittelt werden muss. Ergebnis: mit 99 zu 84 Stimmen votieren die Delegierten für das Zeitlimit.
Tagesspiegel-Reporterin Sabine Beikler ist vor Ort und berichtet:
Eine Stunde wird jetzt über die Verbeamtung debattiert. Die Genossen sind aber offenbar nicht so sehr an der Debatte interessiert. Der Lärmpegel im Saal ist enorm. Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank spricht sich für die Verbeamtung aus als „einzige Variante, um einen Turnaround zu bekommen“.
Lesen Sie hier, was sich die Befürworter der Lehrerverbeamtung einfallen lassen haben, um eine Mehrheit zu erreichen.
Antrag für mehr Sonderpädagogen an Schulen angenommen
Christina Thesing aus Mitte wirbt für einen Antrag, der die bessere Ausstattung der Schulen mit Sonderpädagogen vorsieht. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
Als nächstes wird ein – zwischenzeitlich abgespeckter – Antrag besprochen, der die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments fordert. Aleksander Dzembritzki aus Reinickendorf wirbt um Unterstützung mit dem berühmten Willy-Brandt-Zitat „Mehr Demokratie wagen“. Andere Befürworter erinnern an frühere gute Erfahrungen und das ausweislich „Fridays for future“ vorhandene politische Interesse junger Leute. Andere empfehlen, den Antrag in den Jugendausschuss zu überweisen – was die Delegierten dann auch mehrheitlich beschließen.
Antrag zur Kita-Pflicht wird in Jugendausschuss überwiesen
Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin und ehemalige Jugendstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, warnt vor dem Irrglauben, die ohnehin wenigen Kita-Verweigerer durch eine Pflicht zu erreichen. Stattdessen müsse noch mehr Überzeugungsarbeit geleistet und das Angebot verbessert werden. Auch sie empfiehlt die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss Jugend.
Der Lichtenberger Jugendpolitiker Kevin Hönicke hält das Vorhaben für nicht kommunizierbar, solange nicht einmal berufstätigen Eltern ein Kita-Platz vermittelt werden könne.
Felicitas Tesch aus Charlottenburg-Wilmersdorf sagt: „Vieles in der Begründung des Antrags stimmt ja hinten und vorne nicht.“ Der im Schulgesetz vorgeschriebene Deutschtest für Viereinhalbjährige regele das Notwendige bereits.
Schließlich stimmt eine Mehrheit der Delegierten dafür, den Antrag zur Kita-Pflicht in den Jugendausschuss zu überweisen.
Mehrheit gegen Enteignungen
Kontroverse Meinungen zur Kita-Pflicht
Als nächster Redner Burkhard Zimmermann („ich hab mich da reinquotiert“) schlägt vor, den Antrag zur Kita-Pflicht in den Fachausschuss zu überweisen: „Wir können gar nicht leisten, was wir hier fordern.“ Schlimmstenfalls müssten Vierjährige von der Polizei abgeholt werden – ohne dass überhaupt ein freier Kita-Platz für sie zur Verfügung stünde.
Widerspruch erhält er von der Neuköllner Vize-Kreischefin Nicola Böcker-Giannini, die die aus ihrem Bezirk stammende Idee unterstützt.
Auszählung der Stimmen bezüglich des Enteignungsantrags läuft weiter
Juristische Zweifel auch an der Kita-Pflicht
Ellen Haußdörfer aus Treptow-Köpenick bezweifelt die Rechtmäßigkeit einer Kita-Pflicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sei zu dem Schluss gekommen, dass eine sanktionsbewehrte Kita-Pflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Stattdessen sollten die Eltern „befähigt“ werden, ihre Kinder in die Kita zu bringen. Dazu müsse der Zugang zum staatlichen System sowie die Suche nach Kita-Plätzen vereinfacht werden. Außerdem „bringt es nichts, dass Kind sieben Stunden in die Kita zu bringen, wenn es in der restlichen Zeit und am Wochenende wieder eine andere Sprache spricht.“Jetzt startet die Diskussion über die Kitapolitik
Nach der Wohnungspolitik steht das Thema Bildung auf dem Programm des SPD-Parteitags. Zunächst wird ein Antrag aus Tempelhof-Schöneberg diskutiert, der eine Kita-Pflicht für Kinder ab vier Jahren fordert.
Melanie Kühnemann vom Kreisvorstand begründet das mit anhaltenden Sprachdefiziten trotz verbindlicher Tests und Auflagen: Kein einziger Bezirk habe Bußgelder gegen die Eltern jener Kinder verhängt, die wegen ihrer Sprachdefizite zum Kita-Besuch verpflichtet worden seien.
Enteignungsdebatte beendet: Delegierte werden geheim abstimmen
Müller warnt vor Unterordnung des Mietendeckels
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