© Mike Wolff
Blog Wahlforum Tagesspiegel: "Unsere Stadt besteht nicht nur aus weißen Bio-Deutschen"
Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, will perspektivisch keine Privatautos mehr in der Innenstadt und "fahrscheinfreien ÖPNV". Konkret soll Tegel schließen und mehr in Wohnungsbau investiert werden. Die Debatte zum Nachlesen.
Stand:
Klaus Lederer kann nach den letzten Umfragen der Wahl am Sonntag optimistisch entgegenblicken, selbige erwarten für die Linke in Berlin jedenfalls ein besseres Wahlergebnis als vor fünf Jahren, als sie mit 11,7 Prozent ins Abgeordnetenhaus einzog. Mit welchen Themen die Linke jetzt im Endspurt überzeugen will, können Sie hier im Blog Nachlesen. Das Facebook-Video zum Wahlforum können Sie sich hier anschauen.
Das war Klaus Lederer im Wahlforum
Berlin goes Außenpolitik
Michael Müller und die Linke
Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung
Das die ZEVV teilweise gekippt worden ist, findet Klaus Lederer sogar in Ordnung. Aber wenn mit den möblierten Wohnungen ausschließlich Geld verdient wird, dann ist sie schon richtig. Also die gewerbliche Vermietung zu verbieten, ist korrekt. Und dann "muss Personal her, um die auch durchzusetzen".
"Die Mietpreisbremse war ein Rohrkrepierer, das war abzusehen." Aber da müsse jetzt der Bundestag ran, da das Mietrecht Bundestagssache ist, sagt Lederer.
Partikularinteressen vs Gemeinschaftsinteresse
Partikularinteressen vs Gemeinschaftsinteressen - wie gut sind Bürgerentscheide? Und nochmal Tegel als Beispiel: Wer vertritt denn jetzt das Partikularinteresse - derjenige, der in Pankow wohnt und ihn weghaben will, oder derjenige, der in Mitte wohnt und nicht nach Schönefeld fahren will?
Ergebnisse: Alles nicht so einfach.Mehr Geld für Lehrer
Linke Schulpolitik
Schule in Berlin, ein ewiges Leidensthema. Lederer weiß Bescheid und kennt auch das Problem, wenn man auf spezifische Stärken und Schwächen der Schüler nicht mehr eingehen kann. Er will die Qualität der Schulen insgesamt verbessern und zugleich innerhalb einer Schule die Durchlässigkeit für die einzelnen Schüler zu erhöhen - deshalb ist er auch für das Modell der Gemeinschaftsschule. "Wenn Lehrer, Schüler und Eltern das wollen." Sprich: Die Gymnasien sollen nicht abgeschafft werden.
Weniger pädagogische Investitionen für Schulen, wo die Kinder aus akademisch gebildeten Elternhäusern kommen ist ein weitere Punkt, den Lederer macht. Beziehungsweise mehr Investitionen in Schulen mit Kinden aus sozialen Brennpunkten. Ob das die Akademiker-Eltern freut?
Die kostenlose Kita findet er in dem Zusammenhang auch nicht so gut (auch wenn er sich nicht dagegen stellen wird), sonder hätte mehr Investitionen in die Kitas besser gefunden.Klaus Lederer, der Kulturpolitiker
Klaus Lederer hat vor einiger Zeit im Tagesspiegel ein paar sehr konkrete Gedanken zur Kulturpolitik aufgeschrieben.Das sei aber kein Seitenhieb gegen Michael Müller gewesen (der sich ja auch um die Kulturpolitik mit kümmert). Kultursenator wolle er jetzt aber trotzdem nicht werden. Auch wenn er ein eigenständiges Kulturressort für relevant und wichtig halte, gerade in einer Stadt wie Berlin. Berlin brauche eine integrierende Kulturpolitik,gerade weil die Stadt nicht nur aus "weißen Bio-Deutschen" bestehe.
BER - kein Lieblingsthema
Tegel muss geschlossen werden
Wie hält die Linke es mit Tegel und dem potenziellen Volksentscheid über die Offenhaltung? "Gucken wir mal, ob der kommt. Ich komme gerade aus Pankow." Für die Leute dort sei die Vorstellung, Tegel weiter offen zu halten, untragbar.
Kurz: Die Linke ist für die Schließung Tegels.
Berlin ohne Privatautos und mit fahrscheinlosem ÖPNV
Was die Fahrradpolitik betritt, ist für die Linke der Rad-Volksentscheid maßgeblich. "Im Jahr 2030 wird der individuelle Nahverkehr hier in Berlin nur noch eine "Rand-Rolle" spielen", sagt Lederer.
"Eine Stadt, nie nur über begrenzten Raum verfügt, muss über dessen Nutzung neu nachdenken."
Dass sich da Linke und Grüne nicht groß unterscheiden, bestreitet er nicht.
Für die Infrastruktur gilt übrigens der Wunsch nach einem "fahrscheinfreien ÖPNV". Aber bitte keinen kostenlosen, an der Finanzierung müssten sich dann "alle beteiligen". Und bis das durchgesetzt werden könne - das sieht Lederer bei den derzeitigen Umständen und auch den suboptimalen Leistungen des ÖPNV nicht.Die Linke im Senat
Ost-West-Ausgleich
Das Wachstum der Stadt gezielt steuern
Wohnungsbau und Studentenwohnheime, Nachverdichtung dazu gibt's Fragen - zu letzterem hat Lederer schon gesprochen, das Thema interessiert die Teilnehmer aber eben sehr.
Bei den Studentenwohnheimen meint Lederer: Wenn jetzt überall modulare Wohneinheiten gebaut würden, sollte nicht separat in Flüchtlingsheime, Studentenheime und Raum für Künstler gedacht würde, sondern "für alle gemeinsam". "Das wäre doch mal Integration". Eine gezielte Politik, um das Wachstum Berlins zu steuern, das sei notwendig.Das Publikum kommt dran
Wir schaffen - was?
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