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LKA warnt Christdemokraten: Berliner CDU-Büros sollen im „Visier von Störern und Demonstranten“ stehen
Der Protest gegen die ersten Risse in der Brandmauer scheint sich zu verschärfen. Das Berliner LKA warnt die Union vor „Störern und Demonstranten“.
Stand:
Der Protest gegen die CDU droht nach dem Durchsetzen ihres umstrittenen Migrationsantrags im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD zu eskalieren.
Das Landeskriminalamt (LKA) habe die CDU-Abgeordneten gewarnt, ihre Berliner Büros stünden „im Visier von Störern und Demonstranten“. Das geht aus einem Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers Dirk Reitze an seine Parteikollegen hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bürgerbüros seien dabei gleichermaßen betroffen wie Geschäftsstellen.
Abgeordnete und Mitarbeiter sollten „unbedingt Vorsicht walten lassen“, heißt es in der parteiinternen Mitteilung weiter. Unter Umständen sollten Betroffene vorsorglich zum örtlichen Polizeiabschnitt Kontakt aufnehmen, schreibt Reitze.
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Auch die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, bestätigte auf der Plattform X eine entsprechende Warnung des LKA. Die Abgeordneten würden sich „weiterhin jeder Debatte“ stellen, schrieb sie. Klein verurteilte jedoch Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen würden.
Am Donnerstagabend soll vor der Bundeszentrale der Christdemokraten in Berlin eine Kundgebung des Bündnisses „Zusammen gegen rechts“ stattfinden. Bereits am Mittwoch waren dort mehr als 1000 Menschen zusammengekommen, nachdem mit den Stimmen der AfD ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt wurde, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik vorsieht.
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